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Artikel 14 - Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)

Artikel 14 Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen


Artikel 14 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. November 2015 VAMoG Artikel 1, VAG § 60, § 161, § 188, § 189, § 212, § 293, § 331, § 345

Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) wird wie folgt geändert:

1.
§ 60 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Jedes Erstversicherungsunternehmen muss der Aufsichtsbehörde für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte

1.
die gebuchten Prämienbeträge,

2.
die Höhe der Erstattungsleistungen und

3.
die Höhe der Provisionen

ohne Abzug der Rückversicherung sowie nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt mitteilen."

2.
In § 161 Absatz 1 wird die Angabe „145 Absatz 3" durch die Angabe „145 Absatz 4" ersetzt.

3.
In § 188 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 76 Absatz 1 und 3" durch die Wörter „§ 76 Absatz 1, 3 und 4" ersetzt.

4.
In § 189 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 96 Absatz 2" durch die Angabe „§ 96 Absatz 4" ersetzt.

5.
In § 212 Absatz 2 Nummer 8 wird die Angabe „§§ 336 bis 352" durch die Angabe „§§ 340 bis 352" ersetzt.

6.
In § 293 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „16 bis 18, 23 bis 26" durch die Angabe „16 bis 26" ersetzt.

7.
In § 331 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „ein Versicherungs- oder ein Rückversicherungsgeschäft" durch die Wörter „ein Erst- oder Rückversicherungsgeschäft" ersetzt.

8.
In § 345 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird jeweils das Wort „mindestens" durch das Wort „höchstens" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 14 AbwMechG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 14 AbwMechG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AbwMechG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Aktuarverordnung (AktuarV)
V. v. 18.04.2016 BGBl. I S. 776; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 8 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672
Eingangsformel AktuarV
... vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), von denen § 161 Absatz 1 durch Artikel 14 Nummer 2 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, verordnet ...

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
V. v. 08.04.2016 BGBl. I S. 622
Eingangsformel 20. BaFinBefugVÄndV
... vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) eingefügt und § 293 Absatz 1 durch Artikel 14 Nummer 6 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist,  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2029, 2017 I 558
Artikel 18 TranspRLÄndRLUG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, werden die ...
Artikel 19 TranspRLÄndRLUG Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
... der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird ...