Änderungen an Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 13.10.2023Synopse gesamt oder einzeln für
§ 9, § 14, § 30
Artikel 16 Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
vom 8. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 272)
 22.06.2023§ 29Artikel 10 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes
vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154)
 30.06.2020Synopse gesamt oder einzeln für
§ 34, § 42
Artikel 2 Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474)
 01.01.2020Synopse gesamt oder einzeln für
§ 3, § 4, § 9, § 14, § 26, § 29, § 30, § 31, § 32, § 34, § 35, § 40, § 42, § 43
Artikel 1 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942)
 06.12.2019§ 42Artikel 1 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942)
 01.02.2017Synopse gesamt oder einzeln für
§ 36, § 37
Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254)
 01.04.2016 (02.05.2016)§ 27Berichtigung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 1039)
 01.04.2016(Inkrafttreten)Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254)
 26.02.2016ohne Synopse (Inkrafttreten, Gliederung o.Ä.)Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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