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Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (VSchDGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 2 Folgeänderungen


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Juni 2020 AMG § 68, GVG § 95, VSBG § 34, § 42, GKG § 1, § 50, Anlage 1, RVG Anlage 1, UKlaG § 4a, VSchDG-BVLGebV GWB § 50c

(1) § 68 Absatz 5a des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 94 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(2) In § 95 Absatz 2 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) geändert worden ist, wird das Wort „EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes" durch das Wort „EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes" ersetzt.


1.
In § 34 Absatz 4 werden die Wörter „EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist," durch das Wort „EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes" ersetzt.

2.
In § 42 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a wird das Wort „EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes" durch das Wort „EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes" ersetzt.

(4) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Satz 1 Nummer 17 wird das Wort „EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz" durch das Wort „EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz" ersetzt.

2.
In § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Satz 2 wird jeweils das Wort „EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes" durch das Wort „EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes" ersetzt.

3.
Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a)
In der Gliederung wird jeweils in der Angabe zu Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 3 und 4 die Angabe „VSchDG" durch die Angabe „EU-VSchDG" ersetzt.

b)
In der Vorbemerkung 1.2.2 Nummer 5 wird die Angabe „VSchDG" durch die Angabe „EU-VSchDG" ersetzt.

c)
In der Überschrift des Teils 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 3 und 4 wird jeweils die Angabe „VSchDG" durch die Angabe „EU-VSchDG" ersetzt.

(5) In Vorbemerkung 3.2.1 Nummer 2 Buchstabe h der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) geändert worden ist, wird die Angabe „VSchDG" durch die Angabe „EU-VSchDG" ersetzt.

(6) § 4a des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

(1) Wer einen Verstoß im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771 (ABl. L 136 vom 22.5.2019, S. 28) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, begeht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu. Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes benannter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist. § 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."


(8) In § 50c Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 220 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird das Wort „EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes" durch das Wort „EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 VSchDGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSchDGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648
Artikel 2 EUStAGEG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 142a wird ...