(1) Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift an, die von seinen Mitgliedern zu unterzeichnen ist. Sie muss enthalten
- 1.
- die Zahl der Wahlberechtigten,
- 2.
- die Zahl der gültigen Stimmzettel,
- 3.
- die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
- 4.
- die Zahl der abgegebenen Stimmen,
- 5.
- die Zahl der ungültigen Stimmzettelumschläge und
- 6.
- die Namen der gewählten Vertrauensperson und der beiden Stellvertreter mit der jeweils auf sie entfallenden Anzahl gültiger Stimmen.
(2) Besondere Ereignisse bei der Wahl, insbesondere der Losentscheid nach §
12 Abs. 3 Satz 3, sind zu vermerken.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
V. v. 22.08.2012 BGBl. I S. 1805