Artikel 15 - Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (MsbGEG k.a.Abk.)

G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2034 (Nr. 43); Geltung ab 02.09.2016

Artikel 15 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 9 Absatz 8 werden die Wörter „§§ 21c, 21d und 21e des Energiewirtschaftsgesetzes und nach den auf Grund des § 21i Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" durch die Wörter „Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes" ersetzt.

2. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „sowie die Einrichtung und den Betrieb der Messeinrichtung einschließlich der Messung" gestrichen.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

„§ 10a Messstellenbetrieb

Für den Messstellenbetrieb sind die Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes anzuwenden. Abweichend von Satz 1 kann anstelle der Beauftragung eines Dritten nach § 5 Absatz 1 des Messstellenbetriebsgesetzes der Anlagenbetreiber den Messstellenbetrieb auch selbst übernehmen. Für den Anlagenbetreiber gelten dann alle gesetzlichen Anforderungen, die das Messstellenbetriebsgesetz an einen Dritten als Messstellenbetreiber stellt."

4. § 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 21c des Energiewirtschaftsgesetzes Messsysteme im Sinne des § 21d des Energiewirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Messstellenbetriebsgesetzes intelligente Messsysteme" ersetzt und werden die Wörter „die die Anforderungen nach § 21e des Energiewirtschaftsgesetzes erfüllen," und die Wörter „; § 21g des Energiewirtschaftsgesetzes ist zu beachten" gestrichen.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Solange der Einbau eines Messsystems nicht technisch möglich im Sinne des § 21c Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes ist," durch die Wörter „Ist kein intelligentes Messsystem vorhanden, so" ersetzt und werden die Wörter „; § 21g des Energiewirtschaftsgesetzes ist zu beachten" werden gestrichen.

c) Satz 3 wird aufgehoben.

5. In § 81 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Netzbetreiber" die Wörter „und Messstellenbetreiber" eingefügt.