Artikel 2 - Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrAbGEG k.a.Abk.)

G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3224 (Nr. 65); Geltung ab 29.12.2016

Artikel 2 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 118 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 14b Nummer 6 Buchstabe b wird die Angabe „Nummer 6" durch die Angabe „Nummer 1" ersetzt.

2. § 35 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes unterhält neben der ihr nach § 8 obliegenden Unterhaltung, soweit möglich und zumutbar, einen Wasserstands- und Hochwassermeldedienst im Benehmen mit den Ländern, auch um zu einer rechtzeitigen und zuverlässigen Hochwasserwarnung und -vorhersage beizutragen."

3. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 22 Abs. 2" durch die Angabe „§ 75 Absatz 2 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 36 Nr. 4" durch die Angabe „§ 36 Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.