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Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Geltung ab 25.05.2018, abweichend siehe Artikel 13; FNA: 2190-3 Bundeskriminalpolizei

17 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 61 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

§ 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

§ 2 Zentralstelle

§ 3 Internationale Zusammenarbeit

§ 4 Strafverfolgung

§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

§ 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

§ 7 Zeugenschutz

§ 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz

Abschnitt 2 Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung

Unterabschnitt 1 Datenerhebung

§ 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt

§ 10 Bestandsdatenauskunft

§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung

§ 11 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Unterabschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten

§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

§ 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes

§ 14 Kennzeichnung

§ 15 Regelung von Zugriffsberechtigungen

§ 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem

§ 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien

§ 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

§ 19 Daten zu anderen Personen

§ 20 Verordnungsermächtigung

§ 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung

§ 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung

§ 23 Elektronische Aktenführung

§ 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Unterabschnitt 3 Datenübermittlung

§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Abschnitt 3 Zentralstelle

§ 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung

§ 30 Verbundrelevanz

§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund

§ 32 Unterrichtung der Zentralstelle

§ 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich

§ 33a Schengener Informationssystem (SIS)

§ 33b Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen

Abschnitt 4 Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung

§ 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

§ 35 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung

§ 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung

§ 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

Abschnitt 5 Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

§ 38 Allgemeine Befugnisse

§ 39 Erhebung personenbezogener Daten

§ 40 Bestandsdatenauskunft

§ 41 Befragung und Auskunftspflicht

§ 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 44 Vorladung

§ 45 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

§ 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

§ 48 Rasterfahndung

§ 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme

§ 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

§ 51 Überwachung der Telekommunikation

§ 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§ 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

§ 54 Platzverweisung

§ 55 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

§ 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung

§ 57 Gewahrsam

§ 58 Durchsuchung von Personen

§ 59 Durchsuchung von Sachen

§ 60 Sicherstellung

§ 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

§ 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Abschnitt 6 Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

§ 63 Allgemeine Befugnisse

§ 63a Bestandsdatenauskunft

§ 64 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle

Abschnitt 7 Zeugenschutz

§ 66 Befugnisse

§ 66a Bestandsdatenauskunft

Abschnitt 8 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz

§ 67 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes

§ 68 Sicherheitsüberprüfung

Abschnitt 9 Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person

Unterabschnitt 1 Datenschutzaufsicht

§ 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

§ 71 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

§ 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

§ 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

Unterabschnitt 4 Pflichten des Bundeskriminalamtes

§ 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 75 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

§ 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem

§ 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

§ 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

§ 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten

§ 80 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 81 Protokollierung

§ 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 83 Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Unterabschnitt 5 Rechte der betroffenen Person

§ 84 Rechte der betroffenen Person

§ 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien

Unterabschnitt 6 Schadensersatz

§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

Abschnitt 10 Schlussvorschriften

§ 87 Strafvorschriften

§ 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag

§ 89 Einschränkung von Grundrechten

§ 90 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren

§ 91 Übergangsvorschrift

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