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Teil 5 - Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen (GemAV)

Artikel 2 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3167, 3180 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 20.01.2020 BGBl. I S. 106
Geltung ab 18.08.2017 bis 31.12.2022; FNA: 754-27-8 Energieversorgung
4 frühere Fassungen | wird in 7 Vorschriften zitiert

Teil 5 Verringerung des Zahlungsanspruchs, Geltungszeitraum

§ 19 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen



Der anzulegende Wert nach § 9 verringert sich um die Höhe der Verteilernetzkomponente, sofern die Anlagen, auf die sich das Gebot bezieht, in einem Verteilernetzausbaugebiet errichtet werden und

1.
anders als im Gebot angegeben nicht an das Höchstspannungsnetz angeschlossen werden oder

2.
ganz oder teilweise in einem anderen als den im Gebot angegebenen Landkreisen errichtetet werden und in diesem Landkreis bei dem maßgeblichen Gebotstermin eine höhere Verteilernetzkomponente anzuwenden war als in einem der Landkreise, die im Gebot angegeben waren; in diesem Fall ist die höchste Verteilernetzkomponente in den Verteilernetzausbaugebieten, in denen die Anlagen ganz oder teilweise errichtet werden, vom anzulegenden Wert abzuziehen.


§ 20 Außerkrafttreten


§ 20 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2023 GemAV offen

Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft.




Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 Nummer 5 und 6, den §§ 10 und 11) Verteilernetzausbaugebiete und Verteilernetzkomponenten


Anlage 1 wird in 3 Vorschriften zitiert

1.
Ein Landkreis ist ein Verteilernetzausbaugebiet (VNAG), wenn in diesem Landkreis gilt:

(PWind · KWind + PPV · KPV + PSonst · KSonst - PHL · KHL) - PHL > 0

2a.
Die Verteilernetzkomponente für Windenergieanlagen an Land (VNKWind), die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, ergibt sich je VNAG aus folgender Formel:

VNKWind = KWind · BWind

2b.
Die Verteilernetzkomponente für Solaranlagen (VNKPV), die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, ergibt sich je VNAG aus folgender Formel:

VNKPV = KPV · BPV

3.
Im Sinn dieser Anlage ist oder sind:

BPV der Basiswert für Solaranlagen; er beträgt 1,6 Cent pro Kilowattstunde,

BWind der Basiswert für Windenergieanlagen an Land; er beträgt 0,73 Cent pro Kilowattstunde,

KHL der jeweilige Minimallastfaktor für den Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist; dieser beträgt 0,45 für einen Landkreis mit einem PQ von 0; er beträgt 0,3 für einen Landkreis mit einem PQ von 1; für die Ermittlung der Minimallastfaktoren für Landkreise mit einem PQ zwischen 0 und 1 findet eine lineare Interpolation zwischen den Werten 0,45 und 0,3 statt,

KPV der jeweilige Kapazitätsfaktor für Solaranlagen

 
-
für den Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, oder

-
für das VNAG, für das die VNK nach Nummer 2b ermittelt wird;

dieser beträgt 0,55 für einen Landkreis mit einem PQ kleiner 0,3; er beträgt 0,05 für einen Landkreis mit einem PQ größer 0,55; für die Ermittlung der Kapazitätsfaktoren für Landkreise mit einem PQ zwischen 0,3 und 0,55 findet eine lineare Interpolation zwischen den Werten 0,55 und 0,05 statt,

KWind der jeweilige Kapazitätsfaktor für Windenergieanlagen an Land

 
-
für den Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, oder

-
für das VNAG, für das die VNK nach Nummer 2a ermittelt wird;

dieser beträgt 0 für einen Landkreis mit einem PQ kleiner 0,25; er beträgt 0,8 für einen Landkreis mit einem PQ größer 0,55; für die Ermittlung der Kapazitätsfaktoren für Landkreise mit einem PQ zwischen 0,25 und 0,55 findet eine lineare Interpolation zwischen den Werten 0 und 0,8 statt,

KSonst der Kapazitätsfaktor für sonstige Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien; dieser beträgt 0,9,

PHL der Näherungswert für die Höchstlast in dem Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist; er berechnet sich nach folgender Formel:

 
PHL = 28.146 MW · RFHL,HH + 27.295 MW · RFHL,GHD + 28.259 MW · RFHL,IND

wobei:

RFHL,HH der Regionalisierungsfaktor für die Höchstlast des Sektors „Haushalte" für einen Landkreis ist; er berechnet sich aus dem Verhältnis der Bevölkerungszahl im jeweiligen Landkreis zur Bevölkerungszahl aller deutschen Landkreise gemäß der am 1. November 2017 vorliegenden aktuellsten Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes,

RFHL,GHD der Regionalisierungsfaktor für die Höchstlast des Sektors „Gewerbe/Handel/Dienstleistung" für einen Landkreis ist; er berechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Bruttowertschöpfung für die Wirtschaftszweige „Dienstleistungsbereiche" (G-T) und „Baugewerbe" (F) im jeweiligen Landkreis zur Summe der Bruttowertschöpfung für die Wirtschaftszweige „Dienstleistungsbereiche" (G-T) und „Baugewerbe" (F) aller deutschen Landkreise gemäß der neuesten am 1. November 2017 vorliegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder und

RFHL,IND der Regionalisierungsfaktor für die Höchstlast des Sektors „Industrie" für einen Landkreis ist; er berechnet sich aus dem Verhältnis der Bruttowertschöpfung für den Wirtschaftszweig „produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe" (B-E) im jeweiligen Landkreis zur Bruttowertschöpfung für den Wirtschaftszweig „produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe" (B-E) aller deutschen Landkreise gemäß der neuesten am 1. November 2017 vorliegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder,

PPV die installierte Leistung von Solaranlagen, die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, in dem Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, gemäß Marktstammdatenregister zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2; dabei gelten nur solche Solaranlagen als unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen, bei denen das zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2 im Marktstammdatenregister ausdrücklich vermerkt ist,

PSonst die installierte Leistung von sonstigen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, in dem Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, gemäß Marktstammdatenregister zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2; dabei gelten nur solche Anlagen als unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen, bei denen das zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2 im Marktstammdatenregister ausdrücklich vermerkt ist,

PWind die installierte Leistung von Windenergieanlagen an Land, die nicht unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, in dem Landkreis, für den nach Nummer 1 ermittelt wird, ob er ein VNAG ist, gemäß Marktstammdatenregister zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2; dabei gelten nur solche Windenergieanlagen an Land als unmittelbar an das Höchstspannungsnetz angeschlossen, bei denen das zum relevanten Stichtag nach § 11 Absatz 2 Satz 2 im Marktstammdatenregister ausdrücklich vermerkt ist,

PQ der Portfolio-Quotient, d. h. das Verhältnis der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land (PWind) zur installierten Leistung von Solaranlagen (PPV) in einem Landkreis; er bestimmt sich für einen Landkreis nach folgender Formel:

 
PQ = PWind / (PPV + PWind)


Anlage 2 (zu § 2 Absatz 1 Nummer 5, § 6 Absatz 2) Regionen mit besonderem Flächenpotential


Anlage 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

Name
Bautzen, Landkreis
Burgenlandkreis, Landkreis
Cottbus, Kreisfreie Stadt
Düren, Kreis
Elbe-Elster, Landkreis
Euskirchen, Kreis
Görlitz, Landkreis
Heinsberg, Kreis
Helmstedt, Landkreis
Leipzig, Landkreis
Mansfeld-Südharz, Landkreis
Nordsachsen, Landkreis
Oberspreewald-Lausitz, Landkreis
Rhein-Erft-Kreis, Kreis
Rhein-Kreis Neuss, Kreis
Saalekreis, Landkreis
Spree-Neiße, Landkreis
Städteregion Aachen, Kreis
Wolfenbüttel, Landkreis



Anlage 3 (zu § 15) Höchstwertgebiete


Anlage 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Höchstwertgebiet 1
(Nord)
Höchstwertgebiet 2
(Mitte)
Höchstwertgebiet 3
(Süd)
BremenBerlinZum Höchstwertgebiet 3
gehören alle Landkreise,
die nicht in den Spalten 1
und 2 dieser Tabelle
aufgeführt sind.
Bremerhaven, Kreisfreie Stadt Berlin, Kreisfreie Stadt
Mecklenburg-VorpommernBrandenburg
Nordwestmecklenburg, Landkreis Barnim, Landkreis
Rostock, Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt
Rostock, Landkreis Cottbus, Kreisfreie Stadt
Vorpommern-Rügen, Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis
NiedersachsenElbe-Elster, Landkreis
Ammerland, Landkreis Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt
Aurich, Landkreis Havelland, Landkreis
Cloppenburg, Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis
Cuxhaven, Landkreis Oberhavel, Landkreis
Emden, Kreisfreie Stadt Oberspreewald-Lausitz, Landkreis
Friesland, Landkreis Oder-Spree, Landkreis
Leer, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Landkreis
Oldenburg, Kreisfreie Stadt Potsdam, Kreisfreie Stadt
Oldenburg, Landkreis Potsdam-Mittelmark, Landkreis
Osterholz, Landkreis Prignitz, Landkreis
Stade, Landkreis Spree-Neiße, Landkreis
Wesermarsch, Landkreis Teltow-Fläming, Landkreis
Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt Uckermark, Landkreis
Wittmund, Landkreis Bremen
Schleswig-HolsteinBremen, Kreisfreie Stadt
Dithmarschen, Kreis Hamburg
Flensburg, Kreisfreie Stadt Hamburg, Kreisfreie Stadt
Kiel, Kreisfreie Stadt Mecklenburg-Vorpommern
Neumünster, Kreisfreie Stadt Ludwigslust-Parchim, Landkreis
Nordfriesland, Kreis Mecklenburgische Seenplatte, Landkreis
Ostholstein, Kreis Schwerin, Kreisfreie Stadt
Pinneberg, Kreis Vorpommern-Greifswald, Landkreis
Plön, Kreis Niedersachsen
Rendsburg-Eckernförde, Kreis Braunschweig, Kreisfreie Stadt
Schleswig-Flensburg, Kreis Celle, Landkreis
Segeberg, Kreis Delmenhorst, Kreisfreie Stadt
Steinburg, Kreis Diepholz, Landkreis
Stormarn, Kreis Emsland, Landkreis
Gifhorn, Landkreis
Goslar, Landkreis
Grafschaft Bentheim, Landkreis
Hameln-Pyrmont, Landkreis
Harburg, Landkreis
Heidekreis, Landkreis
Helmstedt, Landkreis
Hildesheim, Landkreis
Holzminden, Landkreis
Lüchow-Dannenberg, Landkreis
Lüneburg, Landkreis
Nienburg (Weser), Landkreis
Osnabrück, Kreisfreie Stadt
Osnabrück, Landkreis
Peine, Landkreis
Region Hannover, Landkreis
Rotenburg (Wümme), Landkreis
Salzgitter, Kreisfreie Stadt
Schaumburg, Landkreis
Uelzen, Landkreis
Vechta, Landkreis
Verden, Landkreis
Wolfenbüttel, Landkreis
Wolfsburg, Kreisfreie Stadt
Nordrhein-Westfalen
Bielefeld, Kreisfreie Stadt
Bochum, Kreisfreie Stadt
Borken, Kreis
Bottrop, Kreisfreie Stadt
Coesfeld, Kreis
Dortmund, Kreisfreie Stadt
Duisburg, Kreisfreie Stadt
Düren, Kreis
Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Ennepe-Ruhr-Kreis
Essen, Kreisfreie Stadt
Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt
Gütersloh, Kreis
Hagen, Kreisfreie Stadt
Hamm, Kreisfreie Stadt
Heinsberg, Kreis
Herford, Kreis
Herne, Kreisfreie Stadt
Hochsauerlandkreis, Kreis
Kleve, Kreis
Krefeld, Kreisfreie Stadt
Lippe, Kreis
Mettmann, Kreis
Minden-Lübbecke, Kreis
Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt
Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt
Münster, Kreisfreie Stadt
Oberhausen, Kreisfreie Stadt
Paderborn, Kreis
Recklinghausen, Kreis
Remscheid, Kreisfreie Stadt
Rhein-Kreis Neuss, Kreis
Soest, Kreis
Städteregion Aachen, Kreis
Steinfurt, Kreis
Unna, Kreis
Viersen, Kreis
Warendorf, Kreis
Wesel, Kreis
Wuppertal, Kreisfreie Stadt
Sachsen
Bautzen, Landkreis
Görlitz, Landkreis
Leipzig, Kreisfreie Stadt
Leipzig, Landkreis
Meißen, Landkreis
Mittelsachsen, Landkreis
Nordsachsen, Landkreis
Sachsen-Anhalt
Altmarkkreis Salzwedel, Landkreis
Anhalt-Bitterfeld, Landkreis
Börde, Landkreis
Dessau-Roßlau, Kreisfreie Stadt
Harz, Landkreis
Jerichower Land, Landkreis
Magdeburg, Kreisfreie Stadt
Saalekreis, Landkreis
Salzlandkreis, Landkreis
Stendal, Landkreis
Wittenberg, Landkreis
Schleswig-Holstein
Herzogtum Lauenburg, Kreis
Lübeck, Kreisfreie Stadt