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Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (ERVBMFSFJÜV k.a.Abk.)

V. v. 19.12.2017 BGBl. I S. 4006 (Nr. 79)
Geltung ab 01.01.2018 bis 01.01.2020; FNA: 454-1-5 Recht der Ordnungswidrigkeiten
1 Änderung

Eingangsformel





§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden



(1) Die Einreichung elektronischer Dokumente beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Familienkasse des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und bei der Bundesagentur für Arbeit, soweit die Zuständigkeit nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes gegeben ist, als Bußgeldbehörden ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2020 möglich.

(2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2019 weiter Anwendung.


§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


§ 2 ändert mWv. 1. Januar 2020 ERVBMFSFJÜV offen

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und am 1. Januar 2020 außer Kraft.


Schlussformel



Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Katarina Barley

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