Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung (3. DirektZahlDurchfVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 23.03.2018 BAnz AT 29.03.2018 V1; Geltung ab 30.03.2018

Artikel 1 Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

Die Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1690), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Abweichend von Absatz 1 und 2 liegt eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf einer landwirtschaftlichen Fläche, die während des gesamten Jahres, für das ein Antrag auf Direktzahlung gestellt wird, nicht für eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genutzt wird, auch dann vor, wenn auf der Fläche

1. vor dem 1. Juni eine Mischung gemäß § 32a Absatz 2 oder

2. im Jahr 2018 eine Art oder Mischung gemäß § 32a Absatz 3

ausgesät und die Fläche in dem Jahr als im Umweltinteresse genutzte Fläche gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ausgewiesen wird."

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

„§ 2a Dauergrünland

(1) Als Dauergrünland nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten, unbeschadet des § 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, Flächen, die mindestens fünf Jahre lang nicht umgepflügt worden sind, sofern die Flächen durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes sind.

(2) Das Umpflügen einer Fläche, für die im Jahr 2017 die Voraussetzungen für die Bewertung als Dauergrünland im Rahmen der für das Jahr 2017 geltenden Vorschriften über die Direktzahlungen vorlagen, vom 29. Dezember 2017 bis zum 30. März 2018 gilt nicht als Umpflügen im Sinne des Absatzes 1.

(3) Das Umpflügen einer Fläche, die gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes als Dauergrünland angelegt worden ist und ab diesem Zeitpunkt bis zum 30. März 2018 umgepflügt worden ist, gilt nicht als Umpflügen im Sinne des Absatzes 1."

3. Die §§ 5 bis 9 werden durch folgenden § 5 ersetzt:

„§ 5 Nichtanwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird ab dem Jahr 2018 nicht mehr angewendet."

4. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift und in Absatz 1 werden die Wörter „an anderer Stelle" jeweils gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „an anderer Stelle" durch das Wort „in" ersetzt.

5. In § 24 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „andere" gestrichen.

6. In § 25 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „als im Umweltinteresse genutzte Fläche" die Wörter „im Sinne des Artikels 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013" eingefügt.

7. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt:

„§ 32a Für Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)

(1) Auf für Honigpflanzen genutztem brachliegendem Land (pollen- und nektarreiche Arten), das von einem Betriebsinhaber im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausgewiesen wird, darf während des Jahres, für das dieser Antrag gestellt wird, keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Abweichend von Satz 1 darf ab dem 1. Oktober dieses Jahres eine Aussaat oder Pflanzung, die nicht vor Ablauf dieses Jahres zur Ernte führt, vorbereitet und durchgeführt oder der Aufwuchs durch Schafe oder Ziegen beweidet werden.

(2) Als im Umweltinteresse genutzte Fläche wird für Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land (pollen- und nektarreiche Arten) nur berücksichtigt, wenn sich auf der Fläche ein Pflanzenbestand befindet, der durch Aussaat einer Mischung von

1. mindestens zehn der in Anlage 5 Gruppe A aufgeführten Arten, die zusätzlich um in Anlage 5 Gruppe B aufgeführte Arten ergänzt sein kann, oder

2. mindestens fünf der in Anlage 5 Gruppe A und mindestens 15 der in Anlage 5 Gruppe B aufgeführten Arten

etabliert worden ist. Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 muss die Aussaat im Antragsjahr bis zum 31. Mai erfolgt sein. Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 muss die Aussaat

1. im Antragsjahr bis zum 31. Mai oder,

2. soweit die Fläche beginnend mit dem Jahr der Aussaat der Mischung in jedem Jahr als im Umweltinteresse genutzte Fläche des Typs für Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land ausgewiesen wurde, vor dem Antragsjahr, jedoch nicht vor dem Beginn des zweiten Kalenderjahres vor dem Jahr der aktuellen Ausweisung der Fläche als im Umweltinteresse genutzte Fläche des Typs für Honigpflanzen genutztes brachliegendes Land (pollen- und nektarreiche Arten),

erfolgt sein.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist es im Jahr 2018 für die Berücksichtigung von für Honigpflanzen genutztem brachliegendem Land (pollen- und nektarreiche Arten) als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausreichend, wenn sich auf der Fläche ein Pflanzenbestand befindet, der durch Aussaat

1. einer der in Anlage 5 aufgeführten Arten mit Ausnahme

a) von Arten, die auch von der Anlage 4 umfasst sind, und

b) der Arten echter Buchweizen, Sonnenblume, weißer Senf, durchwachsene Silphie

oder

2. einer Mischung mehrerer der in Anlage 5 aufgeführten Arten

etabliert worden ist."

8. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Auf Anträge für die Kalenderjahre 2015 bis 2017 und deren Abwicklung sind die §§ 5 bis 9 und die Anlage 2 dieser Verordnung in der vor dem 30. März 2018 jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden."

9. Anlage 2 wird aufgehoben.

10. In den Anlagen 3 und 4 wird jeweils das Wort „Seradella" durch das Wort „Serradella" ersetzt.

11. Folgende Anlage 5 wird angefügt:

„Anlage 5 (zu § 32a Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3) Zulässige Arten auf für Honigpflanzen genutztem brachliegendem Land (pollen- und nektarreiche Arten), das als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausgewiesen wird

Botanische Bezeichnung	Deutsche Bezeichnung
Gruppe A
Agrostemma githago	Kornrade
Anethum graveolens	Dill
Borago officinalis	Borretsch
Calendula officinalis	Ringelblume
Camelina sativa	Leindotter
Carthamus tinctorius	Färberdistel, Saflor
Centaurea cyanus	Kornblume
Coriandrum sativum	Koriander
Fagopyrum esculentum	Echter Buchweizen
Helianthus annuus	Sonnenblume
Lupinus albus	Weiße Lupine
Lupinus angustifolius	Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine
Lupinus luteus	Gelbe Lupine
Malva sylvestris	Wilde Malve
Medicago lupulina	Hopfenklee (Gelbklee)
Melilotus albus	Weißer Steinklee
Myosotis arvense	Acker-Vergissmeinnicht
Nigella sativa	Echter Schwarzkümmel
Ornithopus sativus	Serradella
Papaver rhoeas	Klatschmohn
Phacelia tanacetifolia	Phazelie
Pisum sativum subsp. arvense	Futtererbse (Felderbse, Peluschke)
Raphanus sativus	Ölrettich, Meliorationsrettich
Reseda luteola	Färber-Wau
Silybum marianum	Mariendistel
Sinapis alba	Weißer Senf
Trifolium alexandrinum	Alexandriner Klee
Trifolium incarnatum	Inkarnatklee
Trifolium pratense	Rotklee
Trifolium resupinatum	Persischer Klee
Vicia sativa	Saatwicke
Vicia villosa	Zottelwicke
Gruppe B
Achillea millefolium	Schafgarbe
Agrimonia eupatoria	Kleiner Odermennig
Angelica sylvestris	Wald-Engelwurz
Anthemis tinctoria	Färber-Hundskamille
Campanula trachelium	Nesselblättrige Glockenblume
Carduus nutans	Nickende Distel
Carum carvi	Kümmel
Centaurea jacea	Wiesen-Flockenblume
Centaurea scabiosa	Skabiosen-Flockenblume
Cichorium intybus	Gewöhnliche Wegwarte
Clinopodium vulgare	Wirbeldost
Crepis biennis	Wiesen-Pippau
Daucus carota subsp. carota	Wilde Möhre
Dipsacus fullonum	Wilde Karde
Echium vulgare	Gewöhnlicher Natternkopf
Epilobium angustifolium	Schmalblättriges Weidenröschen
Filipendula ulmaria	Echtes Mädesüß
Foeniculum vulgare	Fenchel
Hypericum perforatum	Echtes Johanniskraut
Isatis tinctoria	Färber-Waid
Leonurus cardiaca	Echtes Herzgespann
Leucanthemum ircutianum	Fettwiesen-Margerite
Leucanthemum vulgare	Margerite
Linaria vulgaris	Gewöhnliches Leinkraut
Lotus corniculatus	Hornschotenklee
Lychnis flos-cuculi	Kuckucks-Lichtnelke
Lythrum salicaria	Gewöhnlicher Blutweiderich
Malva moschata	Moschus-Malve
Medicago sativa	Luzerne
Melilotus officinalis	Gelber Steinklee
Oenothera biennis	Gemeine Nachtkerze
Onobrychis viciifolia	Saat-Esparsette
Origanum vulgare	Gewöhnlicher Dost, Wilder Majoran
Pastinaca sativa	Gewöhnlicher Pastinak
Pimpinella major	Große Bibernelle
Pimpinella saxifraga	Kleine Bibernelle
Plantago lanceolata	Spitzwegerich
Prunella vulgaris	Gewöhnliche Braunelle
Reseda lutea	Gelber Wau
Salvia pratensis	Wiesensalbei
Sanguisorba minor	Kleiner Wiesenknopf
Sanguisorba officinalis	Großer Wiesenknopf
Silene vulgaris	Gemeines Leimkraut
Silphium perfoliatum	Durchwachsene Silphie
Solidago virgaurea	Gewöhnliche Goldrute
Tanacetum corymbosum	Ebensträußige Wucherblume
Tanacetum vulgare	Rainfarn
Thymus pulegioides	Gewöhnlicher Thymian
Trifolium hybridum	Schwedenklee (Bastardklee)
Trifolium repens	Weißklee
Verbascum densiflorium	Großblütige Königskerze
Verbascum lychnitis	Mehlige Königskerze
Verbascum nigrum	Schwarze Königskerze
Verbascum phoeniceum	Violette Königskerze".