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Zweites Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (2. SeeArbGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.11.2018 BGBl. I S. 2012 (Nr. 40); Geltung ab 05.12.2018, abweichend siehe Artikel 2
2 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Seearbeitsgesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. Dezember 2018 SeeArbG § 131, § 136, mWv. 1. Januar 2019 offen

Das Seearbeitsgesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868; 2014 I S. 605), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 131 das Wort „Kurzzeitzeugnis" durch die Wörter „kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2019

2.
§ 119 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten die Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen einen jährlichen Gesamtbetrag in Höhe von 500.000 Euro aus Mitteln des Bundes. Jede Sozialeinrichtung hat einen anteiligen Anspruch in gleicher Höhe aus dem Gesamtbetrag nach Satz 1. Zuständige Behörde für die Gewährung der Leistung ist die Berufsgenossenschaft. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere zur Gewährung des Gesamtbetrages, insbesondere die Verteilungsgrundsätze sowie das Antragsverfahren und die Leistungsgewährung."

Ende abweichendes Inkrafttreten


3.
§ 131 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift wird das Wort „Kurzzeitzeugnis" durch die Wörter „kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „ein Seearbeitszeugnis als Kurzzeitzeugnis" durch die Wörter „die kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses" ersetzt.

c)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis wird als

1.
amtlich anerkanntes vorläufiges Seearbeitszeugnis oder

2.
amtlich anerkannte kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2

ausgestellt und tritt jeweils an die Stelle eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses oder einer kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2."

bb)
In Satz 3 wird das Wort „Kurzzeitzeugnisses" durch die Wörter „einer kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2" ersetzt.

d)
Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)
Nach den Wörtern „Das vorläufige Seearbeitszeugnis" werden das Komma und die Wörter „das Kurzzeitzeugnis" gestrichen und werden nach der Angabe „Absatz 3" die Wörter „Satz 2 Nummer 1" eingefügt.

bb)
Folgender Satz wird angefügt:

„Die kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit eines Seearbeitszeugnisses nach Absatz 2 und das amtlich anerkannte Seearbeitszeugnis nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 5 längstens für fünf Monate ab dem Tag des Ablaufs des bestehenden Zeugnisses."

4.
In § 136 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „des Kurzzeitzeugnisses" durch die Wörter „der kurzzeitigen Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses" ersetzt.


Artikel 2 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. Dezember 2018.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer