Artikel 2 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 487 (Nr. 13); Geltung ab 26.04.2019

Artikel 2 Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 15 Absatz 5 wird nach der Angabe „590 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „620 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von 670 Euro" eingefügt.

2. In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „610 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „640 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Januar 2019 von mindestens 690 Euro" eingefügt.

3. § 21a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

580

722

861

1.005

1.146

1.430".

4. § 21b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

1.336".

5. Die Anlage zu den §§ 13 und 14 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	26.628	27.708	28.728	29.808	30.840	31.896".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	27.816	30.120	32.436	34.752	37.044	39.336".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	33.564	36.504	39.456	42.372	45.312	48.264".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr Euro	ab voll- endetem 50. Lebens- jahr Euro
„ab 1.1.2019	43.584	47.028	50.388	53.808	57.216	60.648	64.044".