Artikel 3 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 487 (Nr. 13); Geltung ab 26.04.2019

Artikel 3 Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. April 2017 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 22a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

2.562".

2. § 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

753".

3. Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.562 Euro nicht überschritten werden darf."

4. § 33a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

2.562".

5. § 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

1.297

1.633

135".

6. § 35 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. September 2016" durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Januar 2019 1.181 Euro."

bb) In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. September 2016" durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Januar 2019 135 Euro."

b) In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. September 2016" durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Januar 2019 424 Euro."

c) In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. September 2016" durch die Wörter „bis 31. Dezember 2018" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Januar 2019 556 Euro."

7. § 38a wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

811".

b) Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

623".

c) Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.1.2019 Euro

311".

8. Die Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	28.739	30.846	31.899".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	32.424	37.034	39.337".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	39.438	45.311	48.252".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	50.410	57.226	60.636	64.044".

9. Die Anlage 5c zu § 22 (Besoldungsübersicht Rente) wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	28.739	30.846	31.899".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	12.933	20.050	23.286".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	8.628	13.368	15.528".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	719	1.114	1.294".

b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	32.424	37.034	39.337".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	14.591	24.072	28.716".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	9.732	16.044	19.140".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	811	1.337	1.595".

c) Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	39.438	45.311	48.252".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	17.747	29.452	35.224".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	11.832	19.632	23.484".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	986	1.636	1.957".

d) Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	50.410	57.226	60.636	64.044".

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	17.795	31.474	41.839	46.112".

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	11.868	20.988	27.888	30.744".

dd) In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.9.2016" durch die Angabe „bis 31.12.2018" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro	Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
„ab 1.1.2019	989	1.749	2.324	2.562".