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Artikel 5 - Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz (2. DAVG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung des Asylgesetzes


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. August 2019 AsylG § 8, § 16, § 19, § 31, § 63, mWv. 1. April 2021 offen

Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 8 Absatz 1a Nummer 1 und 2 werden jeweils den Wörtern „die Erhebung der öffentlichen Klage" die Wörter „die Einleitung des Strafverfahrens, soweit dadurch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu erwarten ist, und" vorangestellt.

2.
§ 16 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.04.2021

 
a)
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „14." durch das Wort „sechste" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten


 
b)
Absatz 4a wird aufgehoben.

3.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Ausländerbehörde" ein Komma und die Wörter „bei der Bundespolizei" eingefügt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) In den Fällen des Absatzes 1 hat die Behörde, bei der ein Ausländer um Asyl nachsucht, diesen vor der Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Absatz 1)."

4.
Dem § 31 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen."

5.
§ 63 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.

c)
Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.
die AZR-Nummer."



 

Zitierungen von Artikel 5 Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 2. DAVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DAVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 12 2. DAVG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... h und y treten am 1. Mai 2020 in Kraft. (4) Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b und c sowie Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a treten am 1. April 2021 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c tritt am 8. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1294
Artikel 3 2. AusrPflDVG Änderung des Asylgesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1131 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...