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§ 3 - AZR-Gesetz (AZRG k.a.Abk.)

G. v. 02.09.1994 BGBl. I S. 2265; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
Geltung ab 01.10.1994; FNA: 26-8 Ausländerrecht
25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 79 Vorschriften zitiert

§ 3 Allgemeiner Inhalt



(1) Folgende Daten werden gespeichert:

1.
die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen,

2.
das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),

3.
die Anlässe nach § 2 Absatz 1 bis 2,

4.
Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),

5.
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien),

5a.
das Lichtbild,

6.
Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status, zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung oder über die in einem anderen Staat erfolgte Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) sowie das Sterbedatum,

7.
Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 bis 3, 9 und 10 bezeichneten Anlässen, Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 8, 11, 13 und 14 sowie Hinweise auf die Durchführung einer Befragung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12,

8.
Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5.

(2) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden zusätzlich gespeichert:

1.
Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,

2.
Größe und Augenfarbe,

3.
die Seriennummer ihrer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer,

4.
begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

5.
der Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist,

6.
die Anschrift im Bundesgebiet,

7.
die Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes,

8.
freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

9.
das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird, das Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und das endgültig zuständige Jugendamt,

10.
die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

10a.
die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

11.
die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.

(3) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 werden darüber hinaus als Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung zusätzlich gespeichert:

1.
Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

2.
Sprachkenntnisse,

3.
Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes und einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

(4) Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert:

1.
die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen,

2.
AZR-Nummer,

3.
die Anlässe nach § 2 Absatz 3,

4.
Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),

5.
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und zu Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien),

6.
Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status und das Sterbedatum,

7.
Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Anlässen sowie Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7,

8.
Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5.





 

Frühere Fassungen von § 3 AZR-Gesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 25.07.2017Artikel 4 Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
aktuell vorher 06.08.2016Artikel 7 Integrationsgesetz
vom 31.07.2016 BGBl. I S. 1939
aktuell vorher 05.02.2016Artikel 2 Datenaustauschverbesserungsgesetz
vom 02.02.2016 BGBl. I S. 130
aktuell vorher 01.09.2013Artikel 1 Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2745
aktuell vorher 28.08.2007Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
vom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970
aktuellvor 28.08.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 AZR-Gesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 AZRG Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung (vom 01.11.2016)
... Stellen nach Absatz 1 Nummer 1, 1a und 2 bis 7 übermitteln die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Absatz 4 Nummer 1, 3 bis 5 und 7. Von der ... 1. die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 Nummer 1 bis 9, Absatz 3 und 4 Nummer 6 sowie die Daten nach § 4 ... Absatz 1 und 2, 2. die in Absatz 1 Nummer 1a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2, 3. die in Absatz 1 Nummer 1b ... Nummer 1 und 2, 3. die in Absatz 1 Nummer 1b bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 und 11, 4. die in Absatz 1 Nummer 2 und 4a bezeichneten Stellen die ... und 11, 4. die in Absatz 1 Nummer 2 und 4a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 9, 5. die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete Stelle die ... 1, 2 und 4 bis 9, 5. die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete Stelle die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 Nummer 1 bis 9, Absatz 3 sowie § 4 Absatz 1 und 2, 6. ... Absatz 1 und 2, 6. die in Absatz 1 Nummer 8 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 3, 7. die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 ... 3 Absatz 3, 7. die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 3 und 6. (3) Die ... nach § 5 dürfen die ersuchenden öffentlichen Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 bis 8 und Absatz 4 Nummer 1 und 2 und die ...
§ 11 AZRG Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (vom 31.12.2016)
... Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 ... die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen ... sind, handelt. (1a) Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ ...
§ 12 AZRG Gruppenauskunft (vom 05.02.2016)
...  (1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die ...
§ 17a AZRG Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (vom 26.06.2017)
... (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer, 7. Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, 3, 7, 7a und ...
§ 18f AZRG Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit (vom 01.01.2018)
... des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt sowie die Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 in einem automatisierten Verfahren übermittelt. (2) Die Familienkasse ...
§ 23 AZRG Statistische Aufbereitung der Daten (vom 05.02.2016)
... Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners, Sterbedatum, Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 sowie Absatz 4 Nummer 6, Hinweis auf die aktenführende ... Nummer 6, Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde und die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Absatz 4 ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4. Das Statistische ...
§ 24 AZRG Planungsdaten (vom 05.02.2016)
... auf Ersuchen über die in § 23 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Daten hinaus die nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 10 sowie § 3 Absatz 4 ... nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 10 sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7 gespeicherten Daten ...
§ 24a AZRG Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke (vom 05.02.2016)
... Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, ...
§ 35 AZRG Berichtigung
... Registerbehörde hat die nach den §§ 3 bis 5 und 29 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig ...
 
Zitat in folgenden Normen

AZRG-Durchführungsverordnung (AZRG-DV)
V. v. 17.05.1995 BGBl. I S. 695; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 01.08.2017 BGBl. I S. 3066
§ 4 AZRG-DV Allgemeine Regelungen (vom 01.05.2016)
... 2 oder § 28 des AZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. ...
§ 6 AZRG-DV Begründungstexte (vom 05.02.2016)
... auf. Sie speichert im Register beim Datensatz des Betroffenen den Hinweis nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 4 Nummer 8 des AZR-Gesetzes, daß der Begründungstext ...
§ 19a AZRG-DV Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand (vom 05.02.2016)
... zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Nummer ... mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der ...
§ 19b AZRG-DV Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person (vom 05.02.2016)
... gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. Daten zu einem ... gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 ...
§ 20 AZRG-DV Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes (vom 05.02.2016)
... zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des ...

Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
G. v. 20.04.1994 BGBl. I S. 867; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
§ 12 SÜG Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum (vom 21.06.2017)
... Unionsbürger sind, Ersuchen um eine Übermittlung der nach § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6 und 9 des AZR-Gesetzes gespeicherten Daten, 3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung ...

Terrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 13 TerrorBekämpfG Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
... 6 oder Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes verurteilt worden sind." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden nach dem Wort ... a) In Absatz 1 Nr. 8 werden die Wörter „beschränkt auf die Daten nach § 3 Nr. 1 und 2 sowie die Grundpersonalien und die weiteren Personalien," gestrichen.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Datenaustauschverbesserungsgesetz
G. v. 02.02.2016 BGBl. I S. 130
Artikel 2 DatAustVG Änderung des AZR-Gesetzes
... „2. die ein Asylgesuch oder einen Asylantrag gestellt haben,". 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Allgemeiner Inhalt (1) Folgende ... gestellt haben,". 4. § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Allgemeiner Inhalt (1) Folgende Daten werden gespeichert: 1. die ... Stellen nach Absatz 1 Nummer 1, 1a und 2 bis 7 übermitteln die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Absatz 4 Nummer 1, 3 bis 5 und 7." bb) ... 1. die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 Nummer 1 bis 9, Absatz 3 und 4 Nummer 6 sowie die Daten nach § 4 ... 1 und 2, 2. die in Absatz 1 Nummer 1a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2, 3. die in Absatz 1 Nummer 1b ... 1 und 2, 3. die in Absatz 1 Nummer 1b bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 und 11, 4. die in Absatz 1 Nummer 2 und 4a bezeichneten Stellen ... 11, 4. die in Absatz 1 Nummer 2 und 4a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 9, 5. die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete Stelle die ... 2 und 4 bis 9, 5. die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete Stelle die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 Nummer 1 bis 9, Absatz 3 sowie § 4 Absatz 1 und 2,  ... 1 und 2, 6. die in Absatz 1 Nummer 8 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 3." c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Satz 1 ... § 3 Absatz 3." c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Wörter „§ 3 ... 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 bis 8 und Absatz 4 Nummer 1 und 2" ... 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz ... 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt. b) Nach Absatz 1 ... 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ... „(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die ... ersetzt. 14. In § 23 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ersetzt und wird die Angabe ... 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" ersetzt und wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Absatz ... die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Absatz 4" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt. 15. In § 24 ... „Absatz 4" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt. 15. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ ... Absatz 4" ersetzt. 15. In § 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz ... 24 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz ... 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt. 16. § 24a ... 3 Absatz 1" und die Angabe „§ 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 4" ersetzt. 16. § 24a wird wie folgt geändert: a) In ... a) In Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 und Satz 2 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6" durch die Wörter ... 1, 2, 4, 5 und 6 und Satz 2 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, ...
Artikel 3 DatAustVG Weitere Änderung des AZR-Gesetzes
...  „7. die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 3 und 6." 3. Nach § 18d wird folgender ...
Artikel 13 DatAustVG Evaluierung
... nach § 2 Absatz 1a des AZR-Gesetzes und die Ausweitung der gespeicherten Daten nach § 3 Absatz 2 und 3 des AZR-Gesetzes, der Übermittlungsbefugnisse nach den §§ 6, 10, 11, ... Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes und die Fristen für die Löschung der Daten nach § 3 Absatz 2 und 3 des AZR-Gesetzes zu überprüfen und zu bewerten. Ebenso sind die ...

Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 1 1. SÜGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
... Unionsbürger sind, Ersuchen um eine Übermittlung der nach § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6 und 9 des AZR-Gesetzes gespeicherten Daten,". bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ...

Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2745
Artikel 1 AZRGÄndG Änderung des AZR-Gesetzes
... gegeben sind, weil von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht." 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 2" ... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 1, 3 bis 5a und 7" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 ... die Wörter „§ 3 Nr. 1, 3 bis 5a und 7" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Satz 2 Nummer 1, 3 bis 5 und 7" ersetzt.  ... 1, 3 bis 5 und 7" ersetzt. bb) In Satz 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 6 sowie" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 Nummer 6 ... 3 Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 6 sowie" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 Nummer 6 und" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden ... 7" eingefügt. d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 1 und 2 sowie" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 ... werden die Wörter „§ 3 Nr. 1 und 2 sowie" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2 und" ersetzt und werden nach den ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a" durch die Wörter „§ 3 ... 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 ... „§ 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7" ersetzt. bb) In ... eingefügt. 18. In § 23 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 6 und Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde sowie die Daten nach ... 6 und Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde sowie die Daten nach § 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 3 ... 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 6 sowie Satz 2 Nummer 6, Hinweis auf die aktenführende ... Nummer 6, Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde und die Daten nach § 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 ... nach § 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4" ersetzt. 19. ... 4" ersetzt. 19. In § 24 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 10" durch die Wörter „§ 3 ... 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 10" durch die Wörter „§ 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 10 sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 ... „§ 3 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 10 sowie § 3 Satz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7" ersetzt.  ... Zwecke (1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach § 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 und Satz 2 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 gespeicherten Daten zu ...

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
Artikel 4 IfSMoG Änderung des AZR-Gesetzes
... Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 10 wird die Angabe „Absatz 4" ...

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3155
Artikel 3 GrSiAuslG Änderung des AZR-Gesetzes
... des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt sowie die Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 in einem automatisierten Verfahren übermittelt. (2) Die Familienkasse Direktion ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 4 EUAufhAsylRUG Änderung des AZR-Gesetzes
... § 66 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes die Einreise gestattet wird." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a ... gefasst: „Die Stellen nach Absatz 1 übermitteln die Daten nach § 3 Nr. 1, 3 bis 5a und 7." bb) Satz 3 wird wie folgt geändert:  ...

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822
Artikel 3 GwGEG 2017 Änderung des AZR-Gesetzes
... (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer, 7. Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, 3, 7, 7a und 12." 3. Nach ...

Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Artikel 4 StraftVVG Änderung anderer Vorschriften
... Bezeichnung der Daten (§ 3 AZR-Gesetz) Zeitpunkt der Übermitt- lung ...

Integrationsgesetz
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939
Artikel 7 InteG Änderung des AZR-Gesetzes
... (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. begleitende minderjährige ...

Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
V. v. 27.11.2014 BGBl. I S. 1827
Artikel 1 AZRG-DVÄndV Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
... mit § 3 Satz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit § 3 Satz 2 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der ... gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des AZR-Gesetzes handelt. Daten zu einem ... gespeichert wurden, dürfen weiter gespeichert bleiben, sofern es sich um Daten nach § 3 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 oder 2 des AZR-Gesetzes handelt. § 18 bleibt ...