Artikel 7 - Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher, sportbootrechtlicher und wasserwegerechtlicher Vorschriften (BinSchRÄndV 2019 k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2019 BGBl. I S. 1518 (Nr. 38); Geltung ab 09.11.2019

Artikel 7 Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Die Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398, 2032) wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. ES-TRIN:

Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der Edition 2017/1, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 7. März 2018 (BAnz AT 13.03.2018 B4)) und der zuletzt durch das Korrigendum 2 vom 10. April 2018 berichtigt worden ist (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 28. September 2018 (BAnz AT 08.10.2018 B4)); bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein Rheinuferstaat oder Belgien zu verstehen,".

2. In § 32 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des Artikels 1.01 Nummer 7 ES-TRIN" durch die Wörter „des Artikels 1.01 Nummer 1.7 ES-TRIN" ersetzt.

3. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Nummer 2" durch die Angabe „Nummer 1" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „zum Ort" die Wörter „des Angelns oder" eingefügt.

4. § 35 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 17 werden die Wörter „§ 33 Absatz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 Nummer 3" ersetzt.

b) Nummer 19 wird wie folgt gefasst:

„19. auf einem Sportfahrzeug oder Wassermotorrad im Sinne des § 33 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 nicht mehr als die zulässige Anzahl von Fahrgästen befördert werden und die zulässige Anfahrtstrecke nicht überschritten wird,".

c) Nach Nummer 19 wird folgende Nummer 20 eingefügt:

„20. auf einem Sportfahrzeug im Rahmen einer Fahrt nach § 33 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a in Verbindung mit Buchstabe b die zulässige Anzahl von Fahrgästen nicht überschritten wird,".

d) Die bisherigen Nummern 20 und 21 werden die Nummern 21 und 22.

5. § 36 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 42 werden die Wörter „§ 35 Absatz 3 Nummer 17, 19 oder 20 die zulässige Anzahl von Fahrgästen" durch die Wörter „§ 35 Absatz 3 Nummer 17, 19, 20 oder 21 nicht dafür sorgt, dass die zulässige Anzahl von Fahrgästen nicht" ersetzt.

b) In Nummer 44 werden die Wörter „§ 35 Absatz 3 Nummer 21" durch die Wörter „§ 35 Absatz 3 Nummer 22" ersetzt.

6. In § 37 Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „schwimmende Fahrzeuge" durch die Wörter „schwimmende Geräte" ersetzt.

7. In Anhang II § 7.06 werden die Wörter „das gebaut und eingerichtet ist" durch die Wörter „die gebaut und eingerichtet sind" ersetzt.

8. Anhang VI Anlage 2 Teil 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

„14. Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt nach CDNI

a) Begriffsbestimmung und Geltungsbereich

b) Verbot der Einbringung und Einleitung

c) Allgemeine Sorgfaltspflicht

d) Organisation und Kontrolle der Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen

e) Ölkontrollbuch

f) Sammlung der Abfälle an Bord, Abgabe an Sammelstellen".

b) Folgende Nummer 15 wird angefügt:

„15. Festlegungen in den Polizeiverordnungen zum Gewässerschutz in der Rhein- und Binnenschifffahrt

a) Sammlung und Behandlung von Schiffsabfällen

b) Allgemeine Sorgfaltspflicht

c) Sorgfaltspflicht beim Bunkern

d) Anstrich und Außenreinigung der Fahrzeuge."