Artikel 25 - Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG k.a.Abk.)

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50); zuletzt geändert durch Artikel 89 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 60
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Artikel 25 Änderung des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes


Artikel 25 ändert mWv. 1. Januar 2024 DbAG offen

§ 2 des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1674, 1676), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „Grundrente nach § 31 des Bundesversorgungsgesetzes" durch die Wörter „monatlichen Entschädigungszahlung nach § 83 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

b)
In Satz 2 wird das Wort „Mindestgrundrente" durch die Wörter „monatlichen Entschädigungszahlung nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

2.
Absatz 1a wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „§ 30 des Bundesversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 5 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „§ 30 des Bundesversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 5 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

c)
In Satz 4 werden die Wörter „§ 30 des Bundesversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 5 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.



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