Vierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrerstattungsverordnung (4. AusfErstVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, des § 13 Absatz 1 Satz 1, des § 15 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 16 und 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie des § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), von denen § 31 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Die Ausfuhrerstattungsverordnung vom 24. Mai 1996 (BGBl. I S. 766), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 Satz 3, § 15 Absatz 2 Satz 2 und 4 und Absatz 3 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 17 Nummer 2 und § 18 werden jeweils die Wörter „Hauptzollamt Hamburg-Jonas" durch die Wörter „Hauptzollamt Hamburg" ersetzt.

2.

§ 19 wird durch die folgenden §§ 19 und 20 ersetzt:

„§ 19 Anwendungsvorschrift

Ab dem 1. Juni 2019 ist diese Verordnung nur noch auf Anträge zur Gewährung der Ausfuhrerstattung nach § 16 anzuwenden, die bis einschließlich 31. Mai 2019 gestellt worden sind.

§ 20 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft."

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2019 in Kraft.