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Änderungen durch Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der dritten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); "Synopse gesamt" stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der zweiten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgebers; vierte Spalte führt zu Inhaltsverzeichnis des geänderten Titels, von dort erreichen Sie die konsolidierten Volltexte und alle weiteren Änderungen des Titels

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

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 01.05.2020Artikel 1Synopse gesamt oder einzeln für
§ 7, § 7a (neu), § 16, § 16a
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)
Artikel 2Synopse gesamt oder einzeln für
§ 4, § 26a
Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Artikel 3§ 492Strafprozeßordnung (StPO)
Artikel 4§ 61Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Artikel 5Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
Artikel 6Synopse gesamt oder einzeln für
§ 16, § 18
Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)
Artikel 7§ 6Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
Artikel 8Artikel 1Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.