Artikel 2 - Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung (ErhMischVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.05.2020 BGBl. I S. 1168 (Nr. 26); Geltung ab 06.06.2020

Artikel 2 Änderung der Anbaumaterialverordnung*

Die Anbaumaterialverordnung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1964) wird wie folgt geändert:

1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 12 wird das Wort „Ausstellungsdatum" durch die Wörter „Jahr der Ausstellung" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „Bei Verwendung einer Kennfarbe zur" durch das Wort „Zur" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter „und deutlich sichtbar angebracht" gestrichen.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Wird das Dokument als Etikett an Standardmaterial angebracht, muss es die Farbe gelb haben."

2. § 22 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Bis zum 30. Juni 2021 darf Standardmaterial auch dann in Deutschland in Verkehr gebracht werden, wenn zur Kennzeichnung abweichend von § 14 Absatz 5 Satz 4 kein gelbes Dokument als Etikett verwendet wird, sofern das Etikett

1. schon vor dem 1. April 2020 in Gebrauch war und

2. die Angabe enthält, dass es sich um Vermehrungsmaterial und Pflanzgut handelt, das gemäß Artikel 3 der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/1813 der Kommission in Verkehr gebracht wird."

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* Artikel 2 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/1813 der Kommission vom 29. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen, hinsichtlich der Farbe des Etiketts für zertifizierte Kategorien von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten und des Inhalts des Versorgerdokuments (ABl. L 278 vom 30.10.2019, S. 7).