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Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung (ErhMischVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.05.2020 BGBl. I S. 1168 (Nr. 26); Geltung ab 06.06.2020
2 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel





Artikel 1


Artikel 1 ändert mWv. 6. Juni 2020 ErhMischV § 1, § 4, § 8

Die Erhaltungsmischungsverordnung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2641), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. Juni 2017 (BGBl. I S. 1614) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

01.
In § 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Mahdgut" die Wörter „, sowie daraus gewonnenes frisches Druschgut" eingefügt.

1.
§ 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
Die Angabe „2020" wird durch die Angabe „2024" ersetzt.

b)
Nach den Wörtern „Erhaltungsmischung angrenzenden Ursprungsgebieten" werden die Wörter „, vorzugsweise desselben Produktionsraumes," eingefügt.

c)
Folgender Satz wird angefügt:

„Unberührt bleibt das Erfordernis einer durch die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde erteilten Genehmigung für das Ausbringen von Saatgut außerhalb seines Vorkommensgebietes nach § 40 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes."

2.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5.
die Ursprungsgebiete,".

bb)
In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 15 wird angefügt:

„15.
bei Erhaltungsmischungen nach § 4 Absatz 2 einen Hinweis darauf, dass die betreffende Erhaltungsmischung Zumischungen aus angrenzenden Ursprungsgebieten enthält; hierbei sind die zugemischten Arten für das jeweilige Ursprungsgebiet anzugeben."

b)
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird der Erhaltungsmischung beim Inverkehrbringen ein Lieferschein beigefügt, der die vollständigen Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 15 enthält, dann genügt es, auf dem Etikett nur die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 8 bis 10 sowie 12 und 13 und im Fall der Nummer 15 nur den nach dem ersten Halbsatz anzugebenden Hinweis aufzuführen."


Artikel 2 Änderung der Anbaumaterialverordnung*


Artikel 2 ändert mWv. 6. Juni 2020 AGOZV § 14, § 22

Die Anbaumaterialverordnung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1964) wird wie folgt geändert:

1.
§ 14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 Nummer 12 wird das Wort „Ausstellungsdatum" durch die Wörter „Jahr der Ausstellung" ersetzt.

bb)
In Satz 3 werden die Wörter „Bei Verwendung einer Kennfarbe zur" durch das Wort „Zur" ersetzt.

b)
Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 3 werden die Wörter „und deutlich sichtbar angebracht" gestrichen.

bb)
Folgender Satz wird angefügt:

„Wird das Dokument als Etikett an Standardmaterial angebracht, muss es die Farbe gelb haben."

2.
§ 22 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Bis zum 30. Juni 2021 darf Standardmaterial auch dann in Deutschland in Verkehr gebracht werden, wenn zur Kennzeichnung abweichend von § 14 Absatz 5 Satz 4 kein gelbes Dokument als Etikett verwendet wird, sofern das Etikett

1.
schon vor dem 1. April 2020 in Gebrauch war und

2.
die Angabe enthält, dass es sich um Vermehrungsmaterial und Pflanzgut handelt, das gemäß Artikel 3 der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/1813 der Kommission in Verkehr gebracht wird."

---

*
Artikel 2 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/1813 der Kommission vom 29. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen, hinsichtlich der Farbe des Etiketts für zertifizierte Kategorien von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten und des Inhalts des Versorgerdokuments (ABl. L 278 vom 30.10.2019, S. 7).


Artikel 3



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. Juni 2020.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner