Artikel 2c - Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze (4. SeeArbGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2112, 2878 (Nr. 46); Geltung ab 26.12.2020, abweichend siehe Artikel 3
11 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 5 Vorschriften zitiert

Artikel 2c Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 2c wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 SGB IV offen, mWv. 1. Januar 2024 offen, mWv. 1. Juli 2021 offen

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 310 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

1.
In § 109 wird nach Absatz 3a folgender Absatz 3b eingefügt:

„(3b) Die Absätze 1 bis 3 und 3a Satz 2 gelten entsprechend bei Eingang von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten Buches an die Krankenkassen übermittelt werden."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2024

2.
In § 109a wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Absatz 1 gilt entsprechend bei Eingang von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten Buches an die Krankenkassen übermittelt werden."

Ende abweichendes Inkrafttreten


abweichendes Inkrafttreten am 01.07.2021

3.
In § 125 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend bei Eingang von Arbeitsunfähigkeitsdaten, wenn sie nach § 201 Absatz 2 des Siebten Buches an die Krankenkassen übermittelt werden. Für die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkassen werden die Dienste der Telematikinfrastruktur nach dem Fünften Buch genutzt, sobald diese zur Verfügung stehen."

Ende abweichendes Inkrafttreten


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Zitierungen von Artikel 2c Viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2c 4. SeeArbGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. SeeArbGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 3 4. SeeArbGÄndG Inkrafttreten
... in Kraft. (4) Artikel 2e tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. (5) Artikel 2c Nummer 3 tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. (6) Artikel 2c Nummer 1 tritt am 1. Januar 2022 in ... 2021 in Kraft. (5) Artikel 2c Nummer 3 tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. (6) Artikel 2c Nummer 1 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. (7) Artikel 2b und Artikel 2c Nummer 2 treten am 1. ... (6) Artikel 2c Nummer 1 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. (7) Artikel 2b und Artikel 2c Nummer 2 treten am 1. Januar 2024 in ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
G. v. 23.11.2020 BGBl. I S. 2474
Artikel 2a 6. IRGÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2c des Gesetzes vom 14. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2112 ) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) ...


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