(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über

1.

die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung, insbesondere über

a): die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, die Inhalte von Unterricht und Prüfungen und die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsräume und Ausbilder,
b): die Art und Weise des Unterrichts und der Prüfungen und die Ausstellung, Aufbewahrung und Vorlage von Bescheinigungen;

2.

die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern;

3.

die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung;

4.

die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten und das Überwachungsverfahren;

5.

die Fahrerqualifizierungsnachweise;

6.

Ausnahmen von diesem Gesetz oder den auf Grund der Nummern 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Ausnahmen zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union zur Bewältigung krisenhafter Situationen erforderlich sind.

(2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das Prüfungsverfahren durch Satzung, die der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf.

(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt G. v. 16. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 218 m.W.v. 19. August 2023

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§ 28 Bußgeldvorschriften

§ 28 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Absatz 4 eine Fahrt anordnet oder zulässt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 6, eine Fahrt durchführt,

2.

entgegen § 8 oder § 30 Absatz 8 einen Nachweis nicht mitführt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3.

entgegen § 9 Absatz 4 Unterricht anbietet oder durchführt,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 4 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

6.

entgegen § 19 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

7.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder
b): § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 3 und 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Soweit eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 bei einer Kontrolle des Bundesamtes für Logistik und Mobilität festgestellt wird oder in einem Unternehmen begangen wird, das seinen Sitz im Ausland hat, ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Text in der Fassung des Artikels 20 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr G. v. 2. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 56 m.W.v. 9. März 2023

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§ 29 (aufgehoben)

§ 29 hat 1 frühere Fassung

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens G. v. 20. Dezember 2022 BGBl. I S. 2752 m.W.v. 1. Januar 2023

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§ 30 Übergangsvorschriften

§ 30 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die bis zum 2. Dezember 2020 nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten gelten bis zu ihrer Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde als anerkannt im Sinne des § 9 Absatz 1, längstens jedoch bis zum 2. Dezember 2022.

(2) Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung in einem deutschen Führerschein zum Nachweis der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung behält bis zu seinem Ablauf seine Gültigkeit.

(3) § 10 Absatz 2 Nummer 2 findet bis zur Inbetriebnahme der Schnittstelle für die anerkannten Ausbildungsstätten zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen tritt.

(4) § 7 Absatz 1 findet bis zur Inbetriebnahme des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters mit der Maßgabe Anwendung, dass durch die nach Landesrecht zuständige Behörde statt der Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung in den Führerschein vorgenommen wird, sofern ein deutscher Führerschein erteilt werden kann.

(5) Bescheinigungen zum Nachweis der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung nach dem Muster der Anlage 3 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, für Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Personenkraftverkehr durchführen, behalten ihre Gültigkeit.

(6) Fahrerbescheinigungen, auf denen die Schlüsselzahl 95 nicht eingetragen ist und die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), insbesondere gemäß dessen Absatz 7, bis zum 2. Dezember 2020 zum Nachweis der Grundqualifikation und der Weiterbildung ausgestellt wurden, werden bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit anerkannt.

(7) Vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.

(8) Fahrer haben die Nachweise nach den Absätzen 5 bis 7 bei der Durchführung von Fahrten mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht G. v. 26. November 2020 BGBl. I S. 2575 m.W.v. 23. Mai 2021

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Anlage (zu § 1 Absatz 3 Nummer 2) Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum

Zugrunde liegt die Zuordnung, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung nach § 22 Raumordnungsgesetz zum Stand 31. Dezember 2017 vorgenommen hat.

Name des Stadt- und Landkreises	Städtischer/Ländlicher Raum
Baden-Württemberg
Alb-Donau-Kreis	Ländlicher Raum
Baden-Baden, Stadt	Städtischer Raum
Biberach	Ländlicher Raum
Böblingen	Städtischer Raum
Bodenseekreis	Städtischer Raum
Breisgau-Hochschwarzwald	Städtischer Raum
Calw	Städtischer Raum
Emmendingen	Städtischer Raum
Enzkreis	Städtischer Raum
Esslingen	Städtischer Raum
Freiburg im Breisgau, Stadt	Städtischer Raum
Freudenstadt	Ländlicher Raum
Göppingen	Städtischer Raum
Heidelberg, Stadt	Städtischer Raum
Heidenheim	Städtischer Raum
Heilbronn, Stadt	Städtischer Raum
Heilbronn, Landkreis	Städtischer Raum
Hohenlohekreis	Ländlicher Raum
Karlsruhe	Städtischer Raum
Karlsruhe, Stadt	Städtischer Raum
Konstanz	Städtischer Raum
Lörrach	Städtischer Raum
Ludwigsburg	Städtischer Raum
Main-Tauber-Kreis	Ländlicher Raum
Mannheim, Stadt	Städtischer Raum
Neckar-Odenwald-Kreis	Ländlicher Raum
Ortenaukreis	Städtischer Raum
Ostalbkreis	Städtischer Raum
Pforzheim, Stadt	Städtischer Raum
Rastatt	Städtischer Raum
Ravensburg	Städtischer Raum
Rems-Murr-Kreis	Städtischer Raum
Reutlingen	Städtischer Raum
Rhein-Neckar-Kreis	Städtischer Raum
Rottweil	Städtischer Raum
Schwäbisch Hall	Ländlicher Raum
Schwarzwald-Baar-Kreis	Städtischer Raum
Sigmaringen	Ländlicher Raum
Stuttgart, Stadt	Städtischer Raum
Tübingen	Städtischer Raum
Tuttlingen	Städtischer Raum
Ulm, Stadt	Städtischer Raum
Waldshut	Ländlicher Raum
Zollernalbkreis	Städtischer Raum
Bayern
Aichach-Friedberg	Ländlicher Raum
Altötting	Städtischer Raum
Amberg, Stadt	Ländlicher Raum
Amberg-Sulzbach	Ländlicher Raum
Ansbach, Stadt	Ländlicher Raum
Ansbach, Landkreis	Ländlicher Raum
Aschaffenburg, Stadt	Städtischer Raum
Aschaffenburg, Landkreis	Städtischer Raum
Augsburg, Stadt	Städtischer Raum
Augsburg, Landkreis	Städtischer Raum
Bad Kissingen	Ländlicher Raum
Bad Tölz-Wolfratshausen	Ländlicher Raum
Bamberg, Stadt	Ländlicher Raum
Bamberg, Landkreis	Ländlicher Raum
Bayreuth, Stadt	Ländlicher Raum
Bayreuth, Landkreis	Ländlicher Raum
Berchtesgadener Land	Ländlicher Raum
Cham	Ländlicher Raum
Coburg, Stadt	Ländlicher Raum
Coburg, Landkreis	Ländlicher Raum
Dachau	Städtischer Raum
Deggendorf	Ländlicher Raum
Dillingen a. d. Donau	Ländlicher Raum
Dingolfing-Landau	Ländlicher Raum
Donau-Ries	Ländlicher Raum
Ebersberg	Städtischer Raum
Eichstätt	Ländlicher Raum
Erding	Ländlicher Raum
Erlangen, Stadt	Städtischer Raum
Erlangen-Höchstadt	Städtischer Raum
Forchheim	Ländlicher Raum
Freising	Städtischer Raum
Freyung-Grafenau	Ländlicher Raum
Fürstenfeldbruck	Städtischer Raum
Fürth, Stadt	Städtischer Raum
Fürth, Landkreis	Städtischer Raum
Garmisch-Partenkirchen	Ländlicher Raum
Günzburg	Ländlicher Raum
Haßberge	Ländlicher Raum
Hof, Stadt	Ländlicher Raum
Hof, Landkreis	Ländlicher Raum
Ingolstadt, Stadt	Städtischer Raum
Kaufbeuren, Stadt	Ländlicher Raum
Kelheim	Ländlicher Raum
Kempten (Allgäu), Stadt	Ländlicher Raum
Kitzingen	Ländlicher Raum
Kronach	Ländlicher Raum
Kulmbach	Ländlicher Raum
Landsberg am Lech	Ländlicher Raum
Landshut, Stadt	Ländlicher Raum
Landshut, Landkreis	Ländlicher Raum
Lichtenfels	Ländlicher Raum
Lindau (Bodensee)	Städtischer Raum
Main-Spessart	Ländlicher Raum
Memmingen, Stadt	Ländlicher Raum
Miesbach	Ländlicher Raum
Miltenberg	Städtischer Raum
Mühldorf a. Inn	Ländlicher Raum
München, Stadt	Städtischer Raum
München, Landkreis	Städtischer Raum
Neuburg-Schrobenhausen	Ländlicher Raum
Neumarkt i. d. OPf.	Ländlicher Raum
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim	Ländlicher Raum
Neustadt a. d. Waldnaab	Ländlicher Raum
Neu-Ulm	Städtischer Raum
Nürnberg, Stadt	Städtischer Raum
Nürnberger Land	Städtischer Raum
Oberallgäu	Ländlicher Raum
Ostallgäu	Ländlicher Raum
Passau, Stadt	Ländlicher Raum
Passau, Landkreis	Ländlicher Raum
Pfaffenhofen a. d. Ilm	Ländlicher Raum
Regen	Ländlicher Raum
Regensburg, Stadt	Städtischer Raum
Regensburg, Landkreis	Ländlicher Raum
Rhön-Grabfeld	Ländlicher Raum
Rosenheim, Stadt	Städtischer Raum
Rosenheim, Landkreis	Städtischer Raum
Roth	Ländlicher Raum
Rottal-Inn	Ländlicher Raum
Schwabach, Stadt	Ländlicher Raum
Schwandorf	Ländlicher Raum
Schweinfurt, Stadt	Ländlicher Raum
Schweinfurt, Landkreis	Ländlicher Raum
Straubing, Stadt	Ländlicher Raum
Starnberg, Landkreis	Städtischer Raum
Straubing-Bogen	Ländlicher Raum
Tirschenreuth	Ländlicher Raum
Traunstein	Ländlicher Raum
Unterallgäu	Ländlicher Raum
Weiden i. d. OPf., Stadt	Ländlicher Raum
Weilheim-Schongau	Ländlicher Raum
Weißenburg-Gunzenhausen	Ländlicher Raum
Wunsiedel i. Fichtelgebirge	Ländlicher Raum
Würzburg, Stadt	Städtischer Raum
Würzburg, Landkreis	Städtischer Raum
Berlin
Berlin, Stadt	Städtischer Raum
Brandenburg
Barnim	Ländlicher Raum
Brandenburg an der Havel, Stadt	Ländlicher Raum
Cottbus, Stadt	Ländlicher Raum
Dahme-Spreewald	Ländlicher Raum
Elbe-Elster	Ländlicher Raum
Frankfurt (Oder), Stadt	Ländlicher Raum
Havelland	Ländlicher Raum
Märkisch-Oderland	Ländlicher Raum
Oberhavel	Ländlicher Raum
Oberspreewald-Lausitz	Ländlicher Raum
Oder-Spree	Ländlicher Raum
Ostprignitz-Ruppin	Ländlicher Raum
Potsdam, Stadt	Städtischer Raum
Potsdam-Mittelmark	Ländlicher Raum
Prignitz	Ländlicher Raum
Spree-Neiße	Ländlicher Raum
Teltow-Fläming	Ländlicher Raum
Uckermark	Ländlicher Raum
Bremen
Bremen, Stadt	Städtischer Raum
Bremerhaven, Stadt	Städtischer Raum
Hamburg
Hamburg, Stadt	Städtischer Raum
Hessen
Bergstraße	Städtischer Raum
Darmstadt, Stadt	Städtischer Raum
Darmstadt-Dieburg	Städtischer Raum
Frankfurt am Main, Stadt	Städtischer Raum
Fulda	Ländlicher Raum
Gießen	Städtischer Raum
Groß-Gerau	Städtischer Raum
Hersfeld-Rotenburg	Ländlicher Raum
Hochtaunuskreis	Städtischer Raum
Kassel, Stadt	Städtischer Raum
Kassel, Landkreis	Städtischer Raum
Lahn-Dill-Kreis	Städtischer Raum
Limburg-Weilburg	Städtischer Raum
Main-Kinzig-Kreis	Städtischer Raum
Main-Taunus-Kreis	Städtischer Raum
Marburg-Biedenkopf	Ländlicher Raum
Odenwaldkreis	Städtischer Raum
Offenbach am Main, Stadt	Städtischer Raum
Offenbach, Landkreis	Städtischer Raum
Rheingau-Taunus-Kreis	Städtischer Raum
Schwalm-Eder-Kreis	Ländlicher Raum
Vogelsbergkreis	Ländlicher Raum
Waldeck-Frankenberg	Ländlicher Raum
Werra-Meißner-Kreis	Ländlicher Raum
Wetteraukreis	Städtischer Raum
Wiesbaden, Stadt	Städtischer Raum
Mecklenburg-Vorpommern
Landkreis Rostock	Ländlicher Raum
Ludwigslust-Parchim	Ländlicher Raum
Mecklenburgische Seenplatte	Ländlicher Raum
Nordwestmecklenburg	Ländlicher Raum
Rostock, Stadt	Städtischer Raum
Schwerin, Stadt	Ländlicher Raum
Vorpommern-Greifswald	Ländlicher Raum
Vorpommern-Rügen	Ländlicher Raum
Niedersachsen
Ammerland	Städtischer Raum
Aurich	Ländlicher Raum
Braunschweig, Stadt	Städtischer Raum
Celle	Ländlicher Raum
Cloppenburg	Ländlicher Raum
Cuxhaven	Ländlicher Raum
Delmenhorst, Stadt	Ländlicher Raum
Diepholz	Ländlicher Raum
Emden, Stadt	Ländlicher Raum
Emsland	Ländlicher Raum
Friesland	Städtischer Raum
Gifhorn	Ländlicher Raum
Goslar	Ländlicher Raum
Göttingen	Städtischer Raum
Grafschaft Bentheim	Ländlicher Raum
Hameln-Pyrmont	Ländlicher Raum
Harburg	Städtischer Raum
Heidekreis	Ländlicher Raum
Helmstedt	Ländlicher Raum
Hildesheim	Städtischer Raum
Holzminden	Ländlicher Raum
Leer	Ländlicher Raum
Lüchow-Dannenberg	Ländlicher Raum
Lüneburg	Ländlicher Raum
Nienburg (Weser)	Ländlicher Raum
Northeim	Ländlicher Raum
Oldenburg (Oldenburg), Stadt	Städtischer Raum
Oldenburg, Landkreis	Ländlicher Raum
Osnabrück, Landkreis	Ländlicher Raum
Osnabrück, Stadt	Städtischer Raum
Osterholz	Städtischer Raum
Peine	Städtischer Raum
Region Hannover	Städtischer Raum
Rotenburg (Wümme)	Ländlicher Raum
Salzgitter, Stadt	Städtischer Raum
Schaumburg	Städtischer Raum
Stade	Ländlicher Raum
Uelzen	Ländlicher Raum
Vechta	Ländlicher Raum
Verden	Ländlicher Raum
Wesermarsch	Ländlicher Raum
Wilhelmshaven, Stadt	Städtischer Raum
Wittmund	Ländlicher Raum
Wolfenbüttel	Ländlicher Raum
Wolfsburg, Stadt	Städtischer Raum
Nordrhein-Westfalen
Bielefeld, Stadt	Städtischer Raum
Bochum, Stadt	Städtischer Raum
Bonn, Stadt	Städtischer Raum
Borken	Städtischer Raum
Bottrop, Stadt	Städtischer Raum
Coesfeld	Städtischer Raum
Dortmund, Stadt	Städtischer Raum
Duisburg, Stadt	Städtischer Raum
Düren	Städtischer Raum
Düsseldorf, Stadt	Städtischer Raum
Ennepe-Ruhr-Kreis	Städtischer Raum
Essen, Stadt	Städtischer Raum
Euskirchen	Städtischer Raum
Gelsenkirchen, Stadt	Städtischer Raum
Gütersloh	Städtischer Raum
Hagen, Stadt	Städtischer Raum
Hamm, Stadt	Städtischer Raum
Heinsberg	Städtischer Raum
Herford	Städtischer Raum
Herne, Stadt	Städtischer Raum
Hochsauerlandkreis	Ländlicher Raum
Höxter	Ländlicher Raum
Kleve	Städtischer Raum
Köln, Stadt	Städtischer Raum
Krefeld, Stadt	Städtischer Raum
Leverkusen, Stadt	Städtischer Raum
Lippe	Städtischer Raum
Märkischer Kreis	Städtischer Raum
Mettmann	Städtischer Raum
Minden-Lübbecke	Städtischer Raum
Mönchengladbach, Stadt	Städtischer Raum
Mülheim an der Ruhr, Stadt	Städtischer Raum
Münster, Stadt	Städtischer Raum
Oberbergischer Kreis	Städtischer Raum
Oberhausen, Stadt	Städtischer Raum
Olpe	Städtischer Raum
Paderborn	Städtischer Raum
Recklinghausen	Städtischer Raum
Remscheid, Stadt	Städtischer Raum
Rhein-Erft-Kreis	Städtischer Raum
Rheinisch-Bergischer Kreis	Städtischer Raum
Rhein-Kreis Neuss	Städtischer Raum
Rhein-Sieg-Kreis	Städtischer Raum
Siegen-Wittgenstein	Städtischer Raum
Soest	Städtischer Raum
Solingen, Stadt	Städtischer Raum
Städteregion Aachen	Städtischer Raum
Steinfurt	Städtischer Raum
Unna	Städtischer Raum
Viersen	Städtischer Raum
Warendorf	Städtischer Raum
Wesel	Städtischer Raum
Wuppertal, Stadt	Städtischer Raum
Rheinland-Pfalz
Ahrweiler	Ländlicher Raum
Altenkirchen (Westerwald)	Städtischer Raum
Alzey-Worms	Städtischer Raum
Bad Dürkheim	Städtischer Raum
Bad Kreuznach	Ländlicher Raum
Bernkastel-Wittlich	Ländlicher Raum
Birkenfeld	Ländlicher Raum
Cochem-Zell	Ländlicher Raum
Donnersbergkreis	Ländlicher Raum
Eifelkreis Bitburg-Prüm	Ländlicher Raum
Frankenthal (Pfalz), Stadt	Städtischer Raum
Germersheim	Städtischer Raum
Kaiserslautern, Stadt	Städtischer Raum
Kaiserslautern, Landkreis	Städtischer Raum
Koblenz, Stadt	Städtischer Raum
Kusel	Ländlicher Raum
Landau in der Pfalz, Stadt	Städtischer Raum
Ludwigshafen am Rhein, Stadt	Städtischer Raum
Mainz, Stadt	Städtischer Raum
Mainz-Bingen	Städtischer Raum
Mayen-Koblenz	Städtischer Raum
Neustadt an der Weinstraße, Stadt	Städtischer Raum
Neuwied	Städtischer Raum
Pirmasens, Stadt	Ländlicher Raum
Rhein-Hunsrück-Kreis	Ländlicher Raum
Rhein-Lahn-Kreis	Städtischer Raum
Rhein-Pfalz-Kreis	Städtischer Raum
Speyer, Stadt	Städtischer Raum
Südliche Weinstraße	Städtischer Raum
Südwestpfalz	Ländlicher Raum
Trier, Stadt	Städtischer Raum
Trier-Saarburg	Ländlicher Raum
Vulkaneifel	Ländlicher Raum
Westerwaldkreis	Städtischer Raum
Worms, Stadt	Städtischer Raum
Zweibrücken, Stadt	Ländlicher Raum
Saarland
Merzig-Wadern	Städtischer Raum
Neunkirchen	Städtischer Raum
Regionalverband Saarbrücken	Städtischer Raum
Saarlouis	Städtischer Raum
Saarpfalz-Kreis	Städtischer Raum
St. Wendel	Städtischer Raum
Sachsen
Bautzen	Ländlicher Raum
Chemnitz, Stadt	Städtischer Raum
Dresden, Stadt	Städtischer Raum
Erzgebirgskreis	Städtischer Raum
Görlitz	Ländlicher Raum
Leipzig, Stadt	Städtischer Raum
Leipzig, Landkreis	Ländlicher Raum
Meißen	Ländlicher Raum
Mittelsachsen	Ländlicher Raum
Nordsachsen	Ländlicher Raum
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Ländlicher Raum
Vogtlandkreis	Ländlicher Raum
Zwickau	Städtischer Raum
Sachsen-Anhalt
Altmarkkreis Salzwedel	Ländlicher Raum
Anhalt-Bitterfeld	Ländlicher Raum
Börde	Ländlicher Raum
Burgenlandkreis	Ländlicher Raum
Dessau-Roßlau, Stadt	Ländlicher Raum
Halle (Saale), Stadt	Städtischer Raum
Harz	Ländlicher Raum
Jerichower Land	Ländlicher Raum
Magdeburg, Stadt	Städtischer Raum
Mansfeld-Südharz	Ländlicher Raum
Saalekreis	Ländlicher Raum
Salzlandkreis	Ländlicher Raum
Stendal	Ländlicher Raum
Wittenberg	Ländlicher Raum
Schleswig-Holstein
Dithmarschen	Ländlicher Raum
Flensburg, Stadt	Ländlicher Raum
Herzogtum Lauenburg	Ländlicher Raum
Kiel, Stadt	Städtischer Raum
Lübeck, Stadt	Städtischer Raum
Neumünster, Stadt	Ländlicher Raum
Nordfriesland	Ländlicher Raum
Ostholstein	Ländlicher Raum
Pinneberg	Städtischer Raum
Plön	Ländlicher Raum
Rendsburg-Eckernförde	Ländlicher Raum
Schleswig-Flensburg	Ländlicher Raum
Segeberg	Ländlicher Raum
Steinburg	Ländlicher Raum
Stormarn	Städtischer Raum
Thüringen
Altenburger Land	Ländlicher Raum
Eichsfeld	Ländlicher Raum
Eisenach, Stadt	Ländlicher Raum
Erfurt, Stadt	Städtischer Raum
Gera, Stadt	Städtischer Raum
Gotha	Ländlicher Raum
Greiz	Städtischer Raum
Hildburghausen	Ländlicher Raum
Ilm-Kreis	Ländlicher Raum
Jena, Stadt	Städtischer Raum
Kyffhäuserkreis	Ländlicher Raum
Nordhausen	Ländlicher Raum
Saale-Holzland-Kreis	Ländlicher Raum
Saale-Orla-Kreis	Ländlicher Raum
Saalfeld-Rudolstadt	Ländlicher Raum
Schmalkalden-Meiningen	Ländlicher Raum
Sömmerda	Ländlicher Raum
Sonneberg	Ländlicher Raum
Suhl, Stadt	Ländlicher Raum
Unstrut-Hainich-Kreis	Ländlicher Raum
Wartburgkreis	Ländlicher Raum
Weimar, Stadt	Städtischer Raum
Weimarer Land	Städtischer Raum

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14262/b37467.htm

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