Artikel 15 - Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 (BestDaAAG k.a.Abk.)

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380 (Nr. 13); Geltung ab 02.04.2021

Artikel 15 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 werden die Wörter „von Schriften" durch die Wörter „eines Inhalts" ersetzt.

b) In Nummer 10 Buchstabe d werden die Wörter „von Schriften" durch die Wörter „eines Inhalts" ersetzt.

2. Die Artikel 2, 3, 5 und 6 werden aufgehoben.

3. In Artikel 7 Nummer 3 werden in § 3a Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b nach der Angabe „§ 184b" die Wörter „in Verbindung mit § 184d" gestrichen.

4. In Artikel 8 werden die Wörter „Artikel 2 Nummer 2 und 3, Artikel 5 Nummer 2 und 3, Artikel 6 Nummer 2 und" gestrichen.

5. Artikel 9 wird aufgehoben.

6. Artikel 10 wird wie folgt gefasst:

„Artikel 10 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 3. April 2021 in Kraft. Artikel 7 tritt am 1. Februar 2022 in Kraft."