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Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 01.07.2021

Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz - ZVEG)

G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1293 (Nr. 28)
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 29-47 Statistik
Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


§ 1 Art und Gegenstand der Erhebungen



Ab dem Jahr 2022 werden Erhebungen über die Verwendung von Zeit durch natürliche Personen auf repräsentativer Grundlage als Bundesstatistik durchgeführt.


§ 2 Zweck der Erhebung



Zweck der Erhebung ist es, statistische Angaben zur Beschreibung und Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen bereitzustellen, insbesondere zur Vorbereitung und zur regelmäßigen Evaluierung gesellschaftspolitischer Maßnahmen und für Vergleiche mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.


§ 3 Erhebungseinheiten und Stichprobe



(1) Erhebungseinheiten sind Personen und Haushalte.

(2) 1Einen Haushalt bilden alle Personen, die gemeinsam wohnen und wirtschaften. 2Wer allein wohnt oder allein wirtschaftet, bildet einen eigenen Haushalt.

(3) Die Erhebung wird bei bis zu 15.000 Haushalten durchgeführt.


§ 4 Freiwilligkeit, Einwilligung, Aufwandsentschädigung



(1) Die Erteilung der Auskunft nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist freiwillig.

(2) 1Bei Minderjährigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf es der Einwilligung einer sorgeberechtigten Person in die Verarbeitung der in den §§ 6 und 7 genannten personenbezogenen Daten. 2Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr erteilen Minderjährige diese Einwilligung selbst.

(3) 1Für die Erteilung der Auskunft erhalten die Haushalte eine Aufwandsentschädigung. 2Die Aufwandsentschädigung ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.


§ 5 Periodizität und Berichtszeitraum



(1) Die Erhebungen nach § 1 werden im Laufe von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten durchgeführt und sind in zehnjährigem Abstand zu wiederholen.

(2) Erhebungsmerkmale werden mit Bezug auf die gegenwärtige Situation oder einen zurückliegenden Zeitraum erhoben.


§ 6 Erhebungsmerkmale



(1) Die Erhebungen erstrecken sich auf folgende Erhebungsmerkmale in den Haushalten für alle Haushaltsmitglieder:

1.
Anzahl der Haushaltsmitglieder,

2.
Geschlecht der Haushaltsmitglieder,

3.
Alter der Haushaltsmitglieder,

4.
Familienzusammenhang der Haushaltsmitglieder,

5.
Staatsangehörigkeit der Haushaltsmitglieder,

6.
Staat der Geburt der Haushaltsmitglieder,

7.
Jahr des Zuzugs nach Deutschland der Haushaltsmitglieder,

8.
im Haushalt gesprochene Sprachen,

9.
Besitzverhältnis zur Wohnung, ausgewählte Ausstattungsgüter und Internetzugang,

10.
Unterstützung des Haushaltes durch nicht im Haushalt lebende Personen und Unternehmen, die Leistungen für den Haushalt erbringen,

11.
Haushaltsnettoeinkommen,

12.
Umfang der Betreuung und ausgewählte Aktivitäten von Kindern unter zehn Jahren,

13.
Familienstand der Haushaltsmitglieder,

14.
Haupt- und Erwerbsstatus,

15.
Formen und Umfang der Erwerbstätigkeit,

16.
Entfernung der Arbeitsstätte und Dauer des Arbeitswegs,

17.
Bruttoerwerbseinkommen der Haushaltsmitglieder,

18.
schulische und berufliche Ausbildung und Bildungsabschlüsse,

19.
Formen und Umfang von freiwilligem Engagement,

20.
Formen und Umfang von Unterstützungsleistungen für andere Personen, inklusive Pflegeleistungen,

21.
Kontakt zu eigenen Kindern unter 18 Jahren, die nicht im selben Haushalt leben,

22.
Zeitempfinden und Zeitwünsche in verschiedenen Lebensbereichen, Wahrnehmung von Einsamkeit und allgemeine Lebenszufriedenheit,

23.
Staat der Geburt der Eltern,

24.
Gesundheitszustand der Haushaltsmitglieder sowie mit diesem einhergehende Einschränkungen.

(2) Folgende Erhebungsmerkmale werden bei den im Haushalt lebenden Personen ab zehn Jahren einzeln erhoben:

1.
Art, Dauer und Ort ausgeübter Aktivitäten sowie daran beteiligte Dritte und dafür verwendete Informations- und Kommunikationstechnologien,

2.
Bewertung der verwendeten Zeit und Zeitwünsche.


§ 7 Hilfsmerkmale



(1) Hilfsmerkmale sind:

1.
Vor- und Familienname der Haushaltsmitglieder,

2.
Wohnanschrift,

3.
Kontaktdaten der Haushaltsmitglieder.

(2) § 12 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes findet auf die Hilfsmerkmale nach Absatz 1 keine Anwendung.


§ 8 Aufbereitung



(1) Die Aufbereitung der Erhebungen nach § 1 obliegt dem Statistischen Bundesamt.

(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt den statistischen Ämtern der Länder auf Anfrage die Einzeldatensätze für ihr Land, soweit dies für die Durchführung von Sonderaufbereitungen erforderlich ist.


§ 9 Verordnungsermächtigung



Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
die Erhebung in Gänze oder einzelne Erhebungsmerkmale auszusetzen,

2.
einzelne Erhebungsmerkmale hinzuzufügen,

3.
die Periodizität zu verlängern oder zu verkürzen sowie

4.
den Kreis der zu Befragenden einzuschränken oder zu erweitern,

soweit dies zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union oder aus anderen zwingenden Gründen erforderlich ist oder wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit oder zu anderen Zeitpunkten benötigt werden.


§ 10 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Christine Lambrecht