Artikel 1 - Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (NHG 2021 k.a.Abk.)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1410 (Nr. 29); Geltung ab 01.01.2021

Artikel 1

Das Haushaltsgesetz 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3208) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „498.620.000.000" durch die Angabe „547.725.714.000" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe „179.820.000.000" durch die Angabe „240.175.714.000" ersetzt.

2a. In § 5 Absatz 5 wird nach der Angabe „2111" die Angabe „2211" eingefügt.

3. In § 12 Absatz 1 wird die Angabe „18.000.000.000" durch die Angabe „25.000.000.000" ersetzt.

4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

„§ 12a Erstattungen an den Gesundheitsfonds

(1) Der Bund erstattet an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des § 12 der Coronavirus-Impfverordnung die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlten Beträge.

(2) Der Bund erstattet an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nach Maßgabe des § 15 Satz 1 und 2 der Coronavirus-Testverordnung die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gezahlten Beträge."

5. Dem § 18 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Werden planmäßige Richterinnen oder Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht zu Mitgliedern des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates nach dem BND-Gesetz gewählt, kann die zuständige oberste Bundesbehörde für diese eine Leerstelle der bisherigen Besoldungsgruppe ausbringen."

6. Der Bundeshaushaltsplan 2021 wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert.