Änderung § 6 eWpG vom 15.12.2023

§ 6 eWpG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.12.2023 geltenden Fassung

§ 6 eWpG n.F. (neue Fassung)
in der am 15.12.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 16 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Verhältnis zu Wertpapierurkunden

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Ein Anspruch auf Ausreichung einzelner Wertpapierurkunden besteht nicht. ² Das gilt nicht, wenn die Emissionsbedingungen des elektronischen Wertpapiers einen solchen Anspruch ausdrücklich vorsehen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Ein Anspruch auf Ausreichung einzelner Wertpapierurkunden besteht nicht. ² Das gilt nicht, wenn die Emissionsbedingungen des elektronischen Wertpapiers oder im Fall von elektronischen Aktien die Satzung der Aktiengesellschaft einen solchen Anspruch ausdrücklich vorsehen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Emittent kann ein elektronisches Wertpapier durch ein inhaltsgleiches mittels Urkunde begebenes Wertpapier ersetzen, wenn

1. der Berechtigte zustimmt oder

(Text alte Fassung)

2. die Emissionsbedingungen eine solche Ersetzung ohne Zustimmung des Berechtigten ausdrücklich zulassen.

(Text neue Fassung)

2. die Emissionsbedingungen oder im Fall von elektronischen Aktien die Satzung der Aktiengesellschaft eine solche Ersetzung ohne Zustimmung des Berechtigten ausdrücklich zulassen.

(Textabschnitt unverändert)

² Das elektronische Wertpapier ist im Falle einer Ersetzung durch ein mittels Urkunde begebenes Wertpapier aus dem Register zu löschen. ³ An die Stelle der Eintragung im Register tritt die Verkörperung des Rechts in der neu zu begebenden Urkunde, sobald die Löschung vollzogen und die Urkunde ausgestellt ist.

(3) ¹ Der Emittent kann ein Wertpapier, das mittels Sammelurkunde begeben wurde oder mittels Einzelurkunden, die in Sammelverwahrung verwahrt werden, jederzeit und ohne Zustimmung der Berechtigten durch ein inhaltsgleiches Zentralregisterwertpapier ersetzen, wenn

1. das Zentralregisterwertpapier in ein bei einer Wertpapiersammelbank geführtes zentrales Register eingetragen wird,

2. für das Zentralregisterwertpapier eine Wertpapiersammelbank als Inhaber eingetragen wird und

(Text alte Fassung)

3. dies in den Emissionsbedingungen

(Text neue Fassung)

3. dies in den Emissionsbedingungen oder im Fall von elektronischen Aktien in der Satzung der Aktiengesellschaft

(Textabschnitt unverändert)

a) nicht ausgeschlossen ist oder

b) nicht von der Zustimmung der Berechtigten abhängig gemacht wird.

² Mit der Eintragung des Zentralregisterwertpapiers wird die Urkunde kraftlos.

(4) ¹ In allen anderen als den in Absatz 3 geregelten Fällen setzt die Ersetzung eines mittels Urkunde begebenen Wertpapiers durch ein elektronisches Wertpapier die ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten voraus. ² Mit der Eintragung des elektronischen Wertpapiers wird die Urkunde kraftlos.

(Text neue Fassung)

(5) ¹ Bei elektronischen Aktien setzt die Anwendung des Absatzes 2 voraus, dass die Satzung der Aktiengesellschaft die Verbriefung nicht ausschließt. ² Die Anwendung der Absätze 3 und 4 setzt voraus, dass die Satzung der Aktiengesellschaft die Verbriefung für solche Aktien ausschließt, die als elektronische Aktien in einem elektronischen Wertpapierregister eingetragen werden.