Artikel 1 - Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt (BGebGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1465 (Nr. 29); Geltung ab 01.07.2021

Artikel 1 Änderung des Bundesgebührengesetzes

Das Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.

c) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8. der Ermöglichung des Befahrens von Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen."

2. In § 3 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „sowie von Bundeswasserstraßen" gestrichen.