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Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt (BGebGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1465 (Nr. 29); Geltung ab 01.07.2021
3 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Änderung des Bundesgebührengesetzes


Artikel 1 ändert mWv. 1. Juli 2021 BGebG offen

Das Bundesgebührengesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 6 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.

b)
In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie" ersetzt.

c)
Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8.
der Ermöglichung des Befahrens von Bundeswasserstraßen mit Wasserfahrzeugen."

2.
In § 3 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „sowie von Bundeswasserstraßen" gestrichen.


Artikel 2 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes


Artikel 2 ändert mWv. 1. Juli 2021 WaStrG offen

Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1295) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 5 Satz 1 werden die Wörter „einschließlich des Schifffahrtsabgabenrechts" gestrichen.

2.
In § 25 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.


Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes


Artikel 3 ändert mWv. 1. Juli 2021 BGebRAG offen

Artikel 4 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2020 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 122 wird aufgehoben.

2.
Absatz 123 wird wie folgt gefasst:

„(123) § 12 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.

2.
In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung „3" gestrichen.

3.
Absatz 4 wird aufgehoben."

3.
Die Absätze 124, 133 und 136 werden aufgehoben.


Artikel 4 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung*) folgenden Quartals in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. Juni 2021.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Andreas Scheuer