Abschnitt 3 - Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG)

Artikel 1 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1649 (Nr. 31)
Geltung ab 15.06.2021; FNA: 29-46 Statistik

Abschnitt 3 Weitere Regelungen

§ 9 Verarbeitung von Daten aus dem Zensus 2022 und dem Mikrozensus für Zwecke europäischer Bevölkerungsstatistiken einschließlich Zensus

(1) Für Zwecke europäischer Bevölkerungsstatistiken einschließlich Zensus speichern die statistischen Ämter der Länder jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die Daten der Haushaltsstichprobe nach § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Nummer 16 bis 18 und Absatz 2 des Zensusgesetzes 2022.

(2) ¹Die Daten zu den Merkmalen nach § 13 Absatz 2 des Zensusgesetzes 2022 werden getrennt von den Daten zu den Merkmalen nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Nummer 16 bis 18 des Zensusgesetzes 2022 gespeichert und gesondert gesichert aufbewahrt. ²Sie sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch sechs Jahre nach dem Zensusstichtag nach § 1 Absatz 1 des Zensusgesetzes 2022.

(3) ¹Zur Aktualisierung und Ergänzung der Daten zu den Merkmalen nach § 13 Absatz 1 Nummer 7 und 16 bis 18 des Zensusgesetzes 2022 speichern die statistischen Ämter der Länder jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich nach Abschluss der Aufbereitung des jeweiligen Mikrozensus die Daten nach:

1. § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, cc, ee und ff sowie Nummer 7 Buchstabe a bis c und Nummer 8 des Mikrozensusgesetzes,

2. § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Mikrozensusgesetzes.

²Die Daten zu den Merkmalen nach Nummer 2 sind frühestmöglich, spätestens jedoch sechs Jahre nach Abschluss der Aufbereitung des jeweiligen Mikrozensus zu löschen.

§ 10 Einrichtungsregister

(1) ¹Das Statistische Bundesamt führt zur Vorbereitung und Erstellung von Bundes- und Landesstatistiken sowie für Auswertungszwecke ein Register über Sonderbereiche (Einrichtungsregister). ²Zum Aufbau und zur Pflege des Einrichtungsregisters dürfen Angaben aus Bundes- und Landesstatistiken sowie aus allgemein zugänglichen Quellen verwendet werden. ³Die statistischen Ämter der Länder wirken bei der Pflege des Einrichtungsregisters mit und dürfen es nutzen, soweit es zur Erfüllung der Zwecke nach Satz 1 erforderlich ist.

(2) Das Einrichtungsregister enthält Daten zu folgenden Merkmalen:

1. Ordnungsnummer der Einrichtung,

2. Ordnungsnummer der Anschrift nach § 13 Absatz 2 des Bundesstatistikgesetzes,

3. Art der Einrichtung,

4. Name und Anschrift der Einrichtung,

5. Anzahl der Einrichtungsplätze,

6. Name oder Bezeichnung und Anschrift des Trägers, Verwalters oder Eigentümers der Einrichtung,

7. Kontaktdaten des Trägers, Verwalters oder Eigentümers der Einrichtung,

8. Möglichkeit zur eigenen Haushaltsführung.

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. „Sonderbereiche" insbesondere Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte;

2. „Wohnheime" Einrichtungen, die dem Wohnen bestimmter Bevölkerungskreise dienen und eine eigene Haushaltsführung ermöglichen;

3. „Gemeinschaftsunterkünfte" Einrichtungen, die bestimmungsgemäß der längerfristigen Unterbringung und Versorgung von Personen dienen und in denen Personen in der Regel keinen eigenen Haushalt führen.

§ 11 Durchführung von Untersuchungen zur Nutzung von Fernerkundungsdaten

¹Für Untersuchungen zur Eignung von Fernerkundungsdaten für die Gewinnung und Qualitätssicherung von Daten zu Gebäuden und Wohnungen im Registerzensus darf das Statistische Bundesamt für bis zu 3 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands die Daten zu den Merkmalen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, d, e, f, g, Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 2 Nummer 5 des Zensusgesetzes 2022 und nach § 4 Nummer 6 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 einschließlich abgeleiteter Merkmale verarbeiten. ²Die statistischen Ämter der Länder dürfen diese Daten zur Durchführung von Untersuchungen zur Erfüllung des Zwecks nach Satz 1 nutzen, soweit diese Daten sich auf Flächen des jeweiligen Landes beziehen, die in der Stichprobe von 3 Prozent enthalten sind. ³Die Daten sind nach Abschluss der Untersuchungen, spätestens jedoch am 31. Dezember 2027 zu löschen.