Änderung § 2 BAMBGebV vom 02.12.2025

§ 2 BAMBGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 02.12.2025 geltenden Fassung

§ 2 BAMBGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 02.12.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 26.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 294

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

(Text alte Fassung)

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Für gebührenfähige Leistungen erhebt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Fest- oder Zeitgebühren gemäß § 11 Nummer 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes. ² Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Neben den in § 12 Absatz 1 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes genannten Auslagen werden Auslagen gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben für

1. die Beförderung von Prüfmitteln und Prüfobjekten,

2. außergewöhnliche Aufwendungen für Material, Energie, besondere Prüfanlagen, Mess- und Hilfseinrichtungen oder andere Vorkehrungen oder Hilfsmittel.

(3) Die zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.