§ 4a Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen
Umschuldungsklauseln nach
§ 4a des Bundesschuldenwesengesetzes in den Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen des Bundes sowie entsprechende Umschuldungsklauseln in den Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen anderer Schuldner im Sinne des
§ 20 Absatz 1 Nummer 1 stehen einer Indeckungnahme nach
§ 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2,
§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4,
§ 20 Absatz 1 Nummer 1,
§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder
§ 26f Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 nicht entgegen.
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Zitat in folgenden NormenDG Bank-Umwandlungsgesetz
G. v. 13.08.1998 BGBl. I S. 2102; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAbwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG)
G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864
CBD-Umsetzungsgesetz
G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1063
Artikel 1 CBD-UG Änderung des Pfandbriefgesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 4a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 4b Deckungsgeeignete ... Wort „Register" durch das Wort „Deckungsregister" ersetzt. 5. In § 4a werden die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2" durch die ... Wörter „nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2" ersetzt. 6. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Deckungsgeeignete ...
CRD IV-Umsetzungsgesetz
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3395
Artikel 2 CRDIVUG Änderung des Pfandbriefgesetzes ... a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 4a Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen". b) Die Angabe zu § 31 wird durch ... (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet worden ist" ersetzt. 5. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen ... ersetzt. 5. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „ § 4a Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen Umschuldungsklauseln nach § 4a des ...
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
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