Artikel 18 - Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG II k.a.Abk.)

G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3311 (Nr. 51); Geltung ab 12.08.2021

Artikel 18 Änderung der Ersten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. August 2015 (BGBl. I S. 1443) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Teil 3 wird wie folgt gefasst:

„Teil 3 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes".

b) Nach der Angabe zu Teil 3 wird folgende Angabe zu § 91a eingefügt:

„§ 91a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen".

c) Nach der Angabe zu § 91a wird folgende Angabe zu Teil 4 eingefügt:

„Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften".

2. Nach § 91 wird folgender Teil 3 eingefügt:

„Teil 3 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

§ 91a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

Für nicht börsennotierte Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des § 393a Absatz 1 des Aktiengesetzes oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gelten die Regelungen dieser Wahlordnung zum Geschlechteranteil bei börsennotierten Unternehmen entsprechend."

3. Der bisherige Teil 3 wird Teil 4.

4. § 94 wird wie folgt gefasst:

„§ 94 Übergangsregelung

Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis einschließlich 31. März 2022 abgeschlossen sind, ist diese Verordnung in der bis zum 11. August 2021 geltenden Fassung anzuwenden."