Artikel 12 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414
Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 90

Artikel 12 Änderung des Personalanpassungsgesetzes

Das Personalanpassungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4013, 4019), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2807) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 15 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 27 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 26 Abs. 2 und 3 sowie § 94b des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 2 und 3 sowie § 115 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 17 Abs. 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 Absatz 2 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

d) In Absatz 5 werden die Wörter „§ 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 30 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

e) In Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „§ 26 Abs. 1 Satz 2 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 40 Absatz 1 Satz 2 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

f) In Absatz 7 erster Halbsatz werden die Wörter „§ 38 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 53 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

g) In Absatz 8 werden die Wörter „§ 53 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 68 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.

2. In § 4 werden die Wörter „§ 12 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 19 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die Wörter „§ 12 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§ 19 Absatz 2 Nummer 5 und Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt.