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Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (2. UkraineAufenthÜVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 24.08.2022 BAnz AT 26.08.2022 V1; Geltung ab 01.09.2022, abweichend siehe Artikel 2
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Eingangsformel





Artikel 1


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2022 UkraineAufenthÜV § 1, § 2, § 3, mWv. 27. August 2022 § 4

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 7. März 2022 (BAnz AT 08.03.2022 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. April 2022 (BAnz AT 03.05.2022 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 werden die Wörter „die Zeit nach Außerkrafttreten dieser Verordnung" durch die Wörter „einen langfristigen Aufenthalt" ersetzt.

2.
§ 2 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ausländer, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und die bis zum 30. November 2022 in das Bundesgebiet eingereist sind, ohne den für einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen, sind für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit."

b)
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ukrainische Staatsangehörige, die am 24. Februar 2022 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, aber die sich zu diesem Zeitpunkt vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten haben, und die bis zum 30. November 2022 in das Bundesgebiet eingereist sind, ohne den für einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen, sind für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit."

c)
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Befreiung nach den Absätzen 1 und 2 gilt nur, solange keine ablehnende Entscheidung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels getroffen wurde."

d)
Absatz 4 wird aufgehoben.

e)
Absatz 5 wird Absatz 4.

f)
In dem neuen Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „in den Absätzen 1 bis 3" durch die Wörter „in den Absätzen 1 und 2" ersetzt.

3.
In § 3 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 bis 3" durch die Wörter „Absatz 1 und 2" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 27.08.2022

4.
In § 4 Absatz 2 wird die Angabe „31. August 2022" durch die Angabe „28. Februar 2023" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten



Artikel 2



(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. September 2022 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 4 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 26. August 2022.


Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat

Nancy Faeser