aa): In Satz 1 wird die Angabe „1. Januar 2023" durch die Angabe „1. Januar 2024" ersetzt.
bb): In Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2022" durch die Angabe „31. Dezember 2023" ersetzt.

b)

In Absatz 2 wird die Angabe „1. Juli 2022" durch die Angabe „1. Juli 2023" ersetzt.

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird die Angabe „1. Juli 2022" durch die Angabe „1. Januar 2023" ersetzt.
b): In Absatz 2 wird die Angabe „1. Januar 2024" durch die Angabe „1. Januar 2025" ersetzt.

3.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„(1) Die verantwortliche Gesundheitseinrichtung verwendet für die Meldungen nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 und 3 des Implantateregistergesetzes ein eindeutiges Kennzeichen für die verantwortliche Gesundheitseinrichtung, das ihr von der Geschäftsstelle zugeteilt wird."

b)

Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „zu jedem Behandlungsfall einer implantatbezogenen Maßnahme" gestrichen.

bbb)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

an die Vertrauensstelle

a): die Daten nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 5 des Implantateregistergesetzes,
b): das eindeutige Kennzeichen nach Absatz 1 und
c): ein internes Kennzeichen des gemeldeten Datensatzes, das eigens für die Meldung gebildet wird und keinen Rückschluss auf patienten- oder fallbezogene Daten zulässt."

bb)

Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Übermittlung kann für jede implantatbezogene Maßnahme einzeln oder zusammenhängend für alle während eines stationären oder ambulanten Aufenthalts vorgenommenen implantatbezogenen Maßnahmen erfolgen."

cc)

In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b" durch die Wörter „Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c" ersetzt.

c)

Der bisherige Absatz 2 wird aufgehoben.

d)

Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: nach Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c."

e)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa): In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
bb): In Satz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.

4.

In § 16 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Nummern 1 und 2" durch die Wörter „Nummern 1 bis 3" ersetzt.

5.

In § 17 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und die Daten nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Implantateregistergesetzes" durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c" ersetzt.

6.

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2 (zu § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1)".

b)

Ziffer I wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 2 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

„a): das eindeutige Kennzeichen nach § 15 Absatz 1".

bb)

Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aaa): In Buchstabe k werden nach dem Wort „Revision" die Wörter „und Explantation" eingefügt.
bbb): In Buchstabe l werden vor dem Wort „einschließlich" die Wörter „unter Angabe der Version" eingefügt und wird das Wort „Zusatzkodierungen" durch das Wort „Zusatzkennzeichen" ersetzt.

cc)

In Nummer 7 Buchstabe b werden nach dem Wort „Entlassung" die Wörter „bei stationärer Behandlung" eingefügt.

c)

Ziffer II wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 2 Buchstabe b werden im zweiten Spiegelstrich die Wörter „einschließlich Basis-UDI-DI" gestrichen.

bb)

Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4.: Bei Explantation gegebenenfalls Art der Weiterbehandlung".

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2022 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Gesundheit

Karl Lauterbach

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