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Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung (GesRVEV k.a.Abk.)

V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2422 (Nr. 53); Geltung ab 23.12.2022, abweichend siehe Artikel 3

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Artikel 1 Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters

Artikel 2 Änderung der Handelsregisterverordnung

Artikel 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 387 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der zuletzt durch Artikel 45 Nummer 9 Buchstabe b des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium der Justiz:

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Artikel 1 Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 GesRV

(gesamter Text siehe Gesellschaftsregisterverordnung - GesRV)

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Artikel 2 Änderung der Handelsregisterverordnung

Artikel 2 ändert mWv. 23. Dezember 2022 HRV § 9

§ 9 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Aufgenommen werden sollen solche Dokumente, deren Einreichung zum Handelsregister durch Rechtsvorschriften besonders angeordnet ist; hiervon ausgenommen sind jedoch Dokumente, die gemäß § 12 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs eingereicht werden."
2.: Folgender Absatz 7 wird angefügt:

„(7) Wird ein in den Registerordner eingestelltes Dokument gegen ein neues Dokument ausgetauscht, so ist der Austausch kenntlich zu machen und das Datum der Aufnahme des alten Dokuments in den Registerordner anzugeben."

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Artikel 3 Inkrafttreten

(1) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Dezember 2022.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Der Bundesminister der Justiz

Marco Buschmann

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