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§ 55 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
Geltung ab 01.09.1980; FNA: 2032-1 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
109 frühere Fassungen | wird in 701 Vorschriften zitiert

§ 55 Kaufkraftausgleich



(1) 1Entspricht bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied durch Zu- oder Abschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich). 2Beim Mietzuschuss sowie beim Auslandszuschlag für im Inland lebende Kinder wird ein Kaufkraftausgleich nicht vorgenommen.

(2) 1Das Statistische Bundesamt ermittelt für den einzelnen Dienstort nach einer wissenschaftlichen Berechnungsmethode auf Grund eines Preisvergleichs und des Wechselkurses zwischen den Währungen den Prozentsatz, um den die Lebenshaltungskosten am ausländischen Dienstort höher oder niedriger sind als am Sitz der Bundesregierung (Teuerungsziffer). 2Die Teuerungsziffern sind vom Statistischen Bundesamt bekannt zu machen.

(3) 1Der Kaufkraftausgleich wird anhand der Teuerungsziffer festgesetzt. 2Die Berechnungsgrundlage beträgt 60 Prozent des Grundgehaltes, der Anwärterbezüge, des Familienzuschlags, des Auslandszuschlags sowie der Zulagen und Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen. 3Abweichend hiervon beträgt die Berechnungsgrundlage 100 Prozent bei Anwärtern, die bei einer von ihnen selbst ausgewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden.

(4) Die Einzelheiten zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs regelt das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen, hinsichtlich der Bundeswehrstandorte im Ausland auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.



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Frühere Fassungen von § 55 Bundesbesoldungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2013Artikel 1 Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
vom 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
aktuell vorher 22.03.2012Artikel 1 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
vom 15.03.2012 BGBl. I S. 462
aktuell vorher 01.07.2010Artikel 2 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160
aktuellvor 01.07.2010früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 55 Bundesbesoldungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 59 BBesG Anwärterbezüge (vom 01.01.2012)
... bei einer von ihnen selbst gewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. § 55 gilt mit der Maßgabe, dass mindestens die Bezüge nach Absatz 2 verbleiben.  ...
§ 74a BBesG Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften (vom 01.08.2013)
... 2010 folgende Übergangsregelungen: 1. Für den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis ... gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Fünfte Verordnung zur Änderung der Auslandszuschlagsverordnung
V. v. 06.06.2006 BGBl. I S. 1291
 
Zitat in folgenden Normen

Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV)
Artikel 1 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891
§ 9 ATGV Auslandstrennungsbedingter Mehraufwand
... bisherigen Dienstort zuzüglich des auf diesen Betrag anzuwendenden Kaufkraftausgleichs nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes , 2. für die zurückbleibenden berücksichtigungsfähigen Personen mit ... bisherigen Dienstort zuzüglich des auf diesen Betrag anzuwendenden Kaufkraftausgleichs nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes ; stehen am neuen Dienstort Zahlungen nach § 53 Absatz 4 und 5 des Bundesbesoldungsgesetzes ... bisherigen Dienstort zuzüglich des auf diesen Betrag anzuwendenden Kaufkraftausgleichs nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes , 2. für die zurückbleibenden berücksichtigungsfähigen Personen mit ... bisherigen Dienstort zuzüglich des auf diesen Betrag anzuwendenden Kaufkraftausgleichs nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes . (3) Bei Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 vom Inland ins Ausland wird ...

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 150; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2232
§ 53 BeamtVG Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (vom 01.01.2016)
... im öffentlichen Dienst sowie 8. Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung ...

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
V. v. 13.02.2009 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
§ 6 BBhV Beihilfefähigkeit von Aufwendungen *) (vom 31.07.2018)
... Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten. (5) ...

Einkommensteuergesetz (EStG)
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 2 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672
§ 3 EStG (vom 01.01.2019)
... Kaufkraftausgleich steuerfrei, soweit er den für vergleichbare Auslandsdienstbezüge nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes zulässigen Betrag nicht übersteigt; 65. a) Beiträge des ...

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
§ 53 SVG (vom 01.01.2016)
... im öffentlichen Dienst sowie 8. Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung ...

Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
Artikel 2 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061, 1062; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 27.03.2017 BGBl. I S. 562
§ 10 USG Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge
... an diesem Standort Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld erhalten. § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt für die Reservistendienstleistungsprämie und den ...

Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV)
V. v. 25.06.1986 BGBl. I S. 935; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1422
§ 2 BAföG-AuslandszuschlagsV Höhe des Auslandszuschlags (vom 28.10.2010)
... bemisst sich nach dem Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes festsetzt. Bezugsgröße ist der Bedarf nach § 13 ...

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
V. v. 05.04.1988 BGBl. I S. 505; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 3 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228
§ 3 BAföG-EinkommensV Einnahmen bei Auslandstätigkeit
... Einnahmen nach dem Bundesbesoldungsgesetz: a) Auslandszuschlag nach § 55 Abs. 1 bis 4 mit 10 vom Hundert des Betrages, b) Auslandskinderzuschlag ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009)
G. v. 29.07.2008 BGBl. I S. 1582
Anhang 3 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... VIa Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in Euro)  ... Anlage VIb Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 4 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... VIb Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 5 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... VIc Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 6 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... VId Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft und Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 7 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... VIe Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft oder Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro) ...
Anhang 8 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... VIf Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 9 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... VIg Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 10 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 1 Nr. 7
... VIh Gültig ab 1. Januar 2008 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 16 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... VIa Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 17 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... VIb Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 18 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... VIc Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 19 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... VId Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft und Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 20 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... VIe Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) - Unterkunft oder Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro) ...
Anhang 21 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... VIf Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 22 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... VIg Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 23 BBVAnpG 2008/2009 zu Artikel 2 Nr. 4
... VIh Gültig ab 1. Januar 2009 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in Euro)  ...

Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011)
G. v. 19.11.2010 BGBl. I S. 1552, 2011 BGBl. I S. 223
Anhang 3 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
... VIa Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 4 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
...  Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 5 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
... VIc Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 6 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
... VId Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4) - Unterkunft und Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro) ...
Anhang 7 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
...  Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4) - Unterkunft oder Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro) ...
Anhang 8 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
...  Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 9 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
... VIg Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5) (Monatsbeträge in Euro)  ...
Anhang 10 BBVAnpG 2010/2011 zu Artikel 1 Nummer 2
... VIh Gültig ab 1. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5) (Monatsbeträge in Euro)  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
B. v. 08.12.2009 BGBl. I S. 3862
Berichtigung EStGNBB
... 3 die Angabe „§ 54 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Angabe „§ 55 des Bundesbesoldungsgesetzes"ersetzt." c) In § 9 Absatz 2 Satz 3 ist ...

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
Artikel 2 DNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
...  39. § 54 wird aufgehoben. 40. § 55 wird wie folgt gefasst: „§ 55 Kaufkraftausgleich (1) Entspricht ... 54 wird aufgehoben. 40. § 55 wird wie folgt gefasst: „§ 55 Kaufkraftausgleich (1) Entspricht bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die ... c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 7" durch die Angabe „§ 55 " ersetzt. 47. In § 63 Abs. 1 Satz 1 werden die ...
Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010)
...  2. In § 20 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „(§ 55 oder § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes)" durch die Angabe „oder ... §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes sind" durch die Angabe „§ 55 des Bundesbesoldungsgesetzes ist" ersetzt.  ... wird die Angabe „§ 54 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Angabe „§ 55 des Bundesbesoldungsgesetzes" ersetzt. 3. In § 95 ...

Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1422
Artikel 6 23. BAföGÄndG Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
... bemisst sich nach dem Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes festsetzt. Bezugsgröße ist der Bedarf nach § 13 ...

Erste Verordnung zur Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung
V. v. 08.04.2009 BGBl. I S. 807
Artikel 2 1. AuslVZVÄndV Weitere Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung
... Bundesbesoldungsgesetzes" ersetzt. 2. In Nummer 1 wird die Angabe „(§ 55 Abs. 2 und 3 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes)" durch die Angabe „(§ 53 Absatz 4 ...

Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
Artikel 3 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
... im öffentlichen Dienst sowie 8. Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung ...
Artikel 10 VersRücklGuDRÄndG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... im öffentlichen Dienst sowie 8. Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung ...

Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
G. v. 14.11.2011 BGBl. I S. 2219
Artikel 4 ÖDRLPartG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... 2010 folgende Übergangsregelungen: 1. Für den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis ... gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf ...

Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
G. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462, 1489
Artikel 1 BBeamtGewG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (vom 22.03.2012)
... Sozialgesetzbuch genannten Monatsbetrag übersteigen." ersetzt. 15. In § 55 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „und" durch ein Komma und der Punkt am Ende durch die ...

Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz
G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514
Artikel 1 ProfBesNeuG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
...  § 53 Auslandszuschlag § 54 Mietzuschuss § 55 Kaufkraftausgleich § 56 Auslandsverwendungszuschlag § 57 ... ersetzt. e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 29. § 55 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort ...

Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung, der Auslandsumzugskostenverordnung und der Heimaturlaubsverordnung
V. v. 12.11.2008 BGBl. I S. 2212
Artikel 1 ATGVuaÄndV Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
... Verbänden eingesetzt sind, und Empfängern eines Auslandszuschlags nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes mindestens der Stufe 10, denen auf Grund einer Entscheidung der ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV)
neugefasst durch B. v. 22.01.1998 BGBl. I S. 189; aufgehoben durch Artikel 3 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891
§ 13 ATGV Reisebeihilfen für Heimfahrten (vom 28.11.2008)
... Verbänden eingesetzt sind, und Empfängern eines Auslandszuschlags nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes mindestens der Stufe 10, denen auf Grund einer Entscheidung der ...

Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)
neugefasst durch B. v. 25.11.2003 BGBl. I S. 2360; aufgehoben durch § 30 V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349
§ 1 AUV Allgemeines (vom 01.07.2010)
... Bestandteile der Umzugskostenvergütung werden nur dann um einen Kaufkraftausgleich (§ 55 des Bundesbesoldungsgesetzes) verändert, wenn es ausdrücklich bestimmt ist.  ...

Auslandszuschlagsverordnung (AuslZuschlV)
V. v. 06.07.2001 BGBl. I S. 1562; aufgehoben durch Artikel 17 Abs. 12 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462
Eingangsformel AuslZuschlV
... Grund des § 55 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. ...

Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG)
neugefasst durch B. v. 28.02.2005 BGBl. I S. 464; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842
§ 2 BSZG Dienst- und Amtsbezüge (vom 01.07.2010)
... zu regeln; in den Jahren 2008 und 2009 nimmt die Sonderzahlung an diesen Anpassungen teil. § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Bezüge im Sinne des ...