Änderungen an Parteiengesetz

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

zukünftige Änderungen

 01.01.2024(noch nicht in Kraft)Artikel 4 Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 27.06.2020§ 32Artikel 13 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)
 14.07.2018§ 18Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116)
 29.07.2017§ 18Artikel 2 Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730)
 01.01.2016Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 18, § 19a, § 24, § 25, § 26, § 27, § 31c, § 38, § 39
Artikel 1 Zehntes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563)
 27.08.2011Synopse gesamt oder einzeln für
§ 18, § 19a, § 24
Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes
vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748)
 30.09.2009§ 11Artikel 5a Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3145)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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