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Verordnung zur Änderung der Transparenzregisterbeleihungsverordnung (TBelVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 15.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 377; Geltung ab 21.12.2023
1 Änderung

Eingangsformel



Auf Grund des § 25 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 des Geldwäschegesetzes, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2083) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1 Änderung der Transparenzregisterbeleihungsverordnung


Artikel 1 ändert mWv. 21. Dezember 2023 TBelV § 1, § 5

Die Transparenzregisterbeleihungsverordnung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1938), die durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2083) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2024" durch die Angabe „31. Dezember 2031" ersetzt.

2.
In § 5 Satz 2 wird die Angabe „31. Dezember 2024" durch die Angabe „31. Dezember 2031" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Dezember 2023.

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Schlussformel



Der Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner

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