Artikel 14 - Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze (SGBXIIuXIVÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408; Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 21

Artikel 14 Änderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrecht vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 146) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Artikel 29, 39 Nummer 2 und Artikel 40 werden aufgehoben.

2. Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 Buchstabe b wird aufgehoben.

b) Nummer 9 wird aufgehoben.

3. Artikel 59 wird wie folgt gefasst:

„Artikel 59 Finanzuntersuchung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht im Benehmen mit den Ländern für den Zeitraum 2023 bis 2026 die Entwicklung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Sozialen Entschädigung auf Grundlage von Erhebungen bei den Trägern der Sozialen Entschädigung."