Berichtigung - Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts (1. BinSchStrOuaÄndVBer k.a.Abk.)

B. v. 05.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 115; Geltung ab 11.04.2024

Berichtigung

Die Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts vom 18. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 100) ist wie folgt zu berichtigen:

1. Artikel 2 ist wie folgt zu berichtigen:

a) Nummer 9 muss wie folgt lauten:

„9. § 6.29 Nummer 4 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

„das Gleiche gilt für ein Rettungsfahrzeug, ein Fahrzeug der Feuerwehr oder ein Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes jeweils auf der Fahrt zur Unfallstelle.""

b) Nummer 15 ist wie folgt zu berichtigen:

aa) Der einleitende Änderungsbefehl muss wie folgt lauten:

„15. § 15.02 wird wie folgt geändert:".

bb) In Nummer 1.12.3.4 sind am Ende das Anführungszeichen und der Punkt zu streichen.

2. Artikel 6 Nummer 2 muss wie folgt lauten:

„2. § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Kennzeichen nach Nummer 1 ergeben sich aus dem fahrzeugzulassungsrechtlichen Unterscheidungszeichen des Verwaltungsbezirkes in dem der zuteilende Dienstort des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes seinen Sitz hat; Unterscheidungszeichen, die als Wunschkennzeichen gelten, sind nicht zu berücksichtigen. Die Kennzeichen, die auf der Grundlage der am 30. April 2024 geltenden Fassung dieser Verordnung erteilt worden sind, gelten weiter.""