Artikel 2 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 130; Geltung ab 20.04.2024

Artikel 2 Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5049) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 14 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „aus nichtselbständiger Arbeit" die Wörter „(§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes)" gestrichen.

2. In § 15 Absatz 5 wird nach der Angabe „670 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „700 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 von 780 Euro" eingefügt.

3. In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „690 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt, wird nach der Angabe „720 Euro" das Wort „und" eingefügt und werden in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Dezember 2023 von mindestens 800 Euro" eingefügt.

4. § 21a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro

667

828

988

1.153

1.316

1.641".

5. § 21b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euro".

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.12.2023 Euro
	1.533".

6. Anlage zu den §§ 13 und 14 (Besoldungsübersicht) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	30.564	31.800	32.964	34.200	35.388".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	31.920	34.560	37.224	39.876	42.516".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	38.520	41.880	45.276	48.612	51.996".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.9.2021" durch die Angabe „bis 30.11.2023" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 25. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 30. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 35. Lebensjahr Euro	ab voll- endetem 40. Lebensjahr Euro
„ab 1.12.2023	50.016	53.964	57.816	61.740	65.664".