Artikel 2 - Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (15. GGRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.06.2025 BGBl. 2025 I Nr. 147; Geltung ab 26.06.2025, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 2 Weitere Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, die durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 9 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 9 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 12 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 12 Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks".

2. § 9 wird gestrichen.

3. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„§ 12 Zuständigkeiten der Prüfstellen für Tanks".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Die benannten Stellen nach § 16 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung, die für die Durchführung" durch die Angabe „Die nach § 13a Absatz 1 Nummer 2 zugelassenen Prüfstellen und die nach § 13a Absatz 1 Nummer 4 anerkannten Prüfstellen, die jeweils für die Durchführung" ersetzt.

bb) Satz 3 wird gestrichen.

c) In Absatz 2 wird die Angabe „und § 9" gestrichen.

4. § 13a wird durch den folgenden § 13a ersetzt:

„§ 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

(1) Die Benennende Behörde im Sinne des § 2 Nummer 7 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist zuständige Behörde für

1. die Registrierung

a) der Unterscheidungszeichen oder der Stempel der Prüfstellen nach Absatz 6.2.2.7.2 Buchstabe d, Absatz 6.2.2.7.7 Buchstabe b, Absatz 6.2.2.9.2 Buchstabe d und Absatz 6.2.2.9.4 Buchstabe b ADR/RID sowie

b) der Kennzeichen des Herstellers nach Absatz 6.2.2.7.4 Buchstabe n und Absatz 6.2.2.9.2 Buchstabe h ADR/RID;

2. die Zulassung und Überwachung von Prüfstellen nach § 12 Absatz 1;

3. die Veröffentlichung eines Verzeichnisses der von ihr zugelassenen Prüfstellen nach Absatz 1.8.6.2.4.2 ADR/RID und

4. die Anerkennung von Prüfstellen nach Absatz 1.8.6.2.4.3 ADR/RID.

(2) Die in Absatz 1 Nummer 2 und 4 genannten Zulassungen und Anerkennungen können widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen."