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Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz (KPBKAGAnpG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2025 BGBl. 2025 I Nr. 172; Geltung ab 24.07.2025

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Eingangsformel

Artikel 1 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 2 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 1 ändert mWv. 24. Juli 2025 BKAG § 45

Das Bundeskriminalamtgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 171) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt:

„4.

eine Person, die in nicht nur flüchtigem oder zufälligem Kontakt mit einer Person steht, gegen die der Einsatz besonderer Mittel nach Nummer 1, 2 oder 3 zulässig wäre und

a): die von der Vorbereitung der Straftat nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Kenntnis hat,
b): die aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen könnte oder
c): derer sich die Person nach Nummer 1, 2 oder 3 zur Begehung der Straftat bedienen könnte,".

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Artikel 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Juli 2025.

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister des Innern

Alexander Dobrindt

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