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Artikel 10 - Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts (BehandVRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 28; Geltung ab 19.06.2026, abweichend siehe Artikel 10

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 10 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 19. Juni 2026 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 15 bis 17 und 19 sowie die Artikel 8 und 9 treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 3 treten am 27. September 2026 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. Februar 2026.

Inhaltsverzeichnis

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