Artikel 37 - Standortfördergesetz (StoFöG)

G. v. 04.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 33; Geltung ab 10.02.2026, abweichend siehe Artikel 64

Artikel 37 Weitere Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz, das zuletzt durch Artikel 36 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7c durch die folgende Angabe ersetzt:

„§ 7c Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal".

2. Nach § 2 Absatz 10 Satz 7 wird der folgende Satz eingefügt:

„Für die Eintragungen in das öffentliche Register der Bundesanstalt nach Satz 5 gelten die Anforderungen des § 7c Absatz 1 und 2."

3. § 7c wird durch den folgenden § 7c ersetzt:

„§ 7c Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

(1) Die folgenden Informationen werden von der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde als Betreiberin des zentralen europäischen Zugangsportals im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemeldet:

1. die auf ihrer Internetseite veröffentlichte Liste der als global systemrelevant eingestuften Institute einschließlich der diesen Instituten zugewiesenen Größenkategorie nach § 10f Absatz 3 und 5,

2. die auf ihrer Internetseite veröffentlichte Liste der anderweitig systemrelevant eingestuften Institute nach § 10g Absatz 5,

3. die nach § 60b Absatz 1 veröffentlichten Maßnahmen oder Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU oder gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verhängt hat, sowie

4. Eintragungen im öffentlichen Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 sind in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und ihnen sind die folgenden Metadaten beizufügen:

1. der vollständige Name der natürlichen Person oder alle Firmen des Instituts, auf die sich die Informationen beziehen,

2. die Rechtsträgerkennung des Instituts nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

3. die Art der Informationen nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338,

4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten."