Fünfte Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung (5. SUrlVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 03.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 57; Geltung ab 01.01.2026, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2026 SUrlV § 21

„(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 4 beträgt die Dauer des gewährten Sonderurlaubs im Jahr 2026

1.: für jedes Kind bis zu 13 Arbeitstage im Urlaubsjahr, für alle Kinder zusammen höchstens 30 Arbeitstage im Urlaubsjahr,
2.: bei alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten für jedes Kind bis zu 26 Arbeitstage im Urlaubsjahr, für alle Kinder zusammen höchstens 60 Arbeitstage im Urlaubsjahr."

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2027 SUrlV offen

Die Sonderurlaubsverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 21 Absatz 2 wird gestrichen.

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister des Innern

Alexander Dobrindt

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