Artikel 3 - Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (KuMVDAG k.a.Abk.)

G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 138; Geltung ab 01.07.2026

Artikel 3 Änderung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung vom 12. März 2010 (BGBl. I S. 267), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung vom 12. November 2021 (BGBl. I S. 4921) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird gestrichen.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „stellt," durch die Angabe „stellt oder" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „ist, oder" durch die Angabe „ist." ersetzt.

c) Nummer 3 wird gestrichen.