§ 11 - Ökodesign-Gesetz (ÖkodesignG)

Artikel 1 G. v. 22.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 191
Geltung ab 01.11.2026, abweichend siehe Artikel 9; FNA: 754-38 Energieversorgung

§ 11 Kennzeichnungspflichten

(1) ¹Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes hat jeweils im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit beim Inverkehrbringen oder, falls das Produkt noch nicht in Verkehr gebracht wurde, bei Inbetriebnahme das Ökodesign-Produkt

1. mit dem Namen des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist, mit dem Namen des Bevollmächtigten oder des Einführers sowie mit dessen Adresse auf dem Ökodesign-Produkt zu versehen und

2. so zu kennzeichnen, dass es eindeutig identifiziert werden kann.

²Sofern eine Angabe auf dem Produkt nicht möglich ist, kann die Angabe auch auf der Verpackung oder in der Bedienungsanleitung erfolgen.

(2) ¹Schreibt ein in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannter Rechtsakt vor, dass der Hersteller gemäß Anhang I Teil 2 der Richtlinie 2009/125/EG Angaben zu machen hat, die den Umgang mit dem Ökodesign-Produkt, dessen Nutzung oder Recycling durch andere Stellen als den Hersteller beeinflussen können, so können diese Angaben schriftlich oder durch harmonisierte Symbole, allgemein anerkannte Codes oder auf andere Weise gemacht werden. ²Unabhängig von der Darstellungsform müssen alle Angaben für die voraussichtliche Endnutzerin oder den voraussichtlichen Endnutzer des Produktes verständlich sein. ³Schriftliche Angaben müssen zumindest auch auf Deutsch verfasst sein, wenn das Produkt der Endnutzerin oder dem Endnutzer übergeben wird und die Endnutzerin oder der Endnutzer das Produkt nicht gewerblich nutzt.